Jung gegen Alt Grünen-Chefin fordert von Merkel Regierungserklärung zum Klimaschutz
Berlin · Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Führungsrolle in der Klimapolitik ernster zu nehmen und kommende Woche dazu eine Regierungserklärung abzugeben.
„Ich fordere eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz und dem neu gegründeten Klimakabinett“, sagte Baerbock unserer Redaktion. Der Bundestag habe das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. „Angela Merkel muss sich nächste Woche vor dem Parlament erklären, wie das neue Klimakabinett dieser völkerrechtlichen Verpflichtung endlich nachkommt und der Öffentlichkeit erläutern, welche konkreten Schritte sie tatsächlich unternehmen wird“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
Während sich die Klimakrise zuspitze, lege die Bundesregierung ihre Hände in den Schoß. „Die Folge ist, dass Kraftwerksbetreiber genauso wie Autohersteller mit ihren Investitionsentscheidungen in der Luft hängen.“ Gleichzeitig gingen Zehntausende für mehr Klimaschutz auf die Straße. „Da reicht es nicht, den Schülerinnen und Studentinnen über den Kopf zu streicheln und sie zu loben. Sie ernst zu nehmen, heißt zum Beispiel den Kohleausstieg jetzt gesetzlich einzuleiten und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors zu beschließen.“
Die Regierung hatte unlängst ein Klimakabinett unter Leitung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geschaffen, das den Koalitionsstreit über ein Klimaschutzgesetz und die Beiträge der einzelnen Wirtschaftssektoren zur CO2-Reduktion auflösen soll. In dem Gremium sitzen mehrere Bundesminister und auch Merkel. Ob es am kommenden Mittwoch wirklich tagen wird, ist allerdings offen: Am selben Tag muss Merkel zum Brexit-Sondergipfel nach Brüssel.
