CDU-Vize unter Beschuss Julia Klöckner lässt Vorwürfe zu Hitler-Gruß zurückweisen
Mainz · Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe zurückweisen lassen, für sie falle der verbotene Hitlergruß unter das Recht der freien Meinungsäußerung.
Das ist Julia Klöckner
Am Gedenktag für die Opfer des Nazi-Regimes fordert CDU-Vize Julia Klöckner eine starke Kultur des Erinnerns an das Verbrechen der Nationalsozialisten: "Das Erinnern an die damaligen schrecklichen, menschenverachtenden und systematischen Vernichtungen von Millionen Menschen darf nicht aufhören." Ausgerechnet an diesem Dienstag schlägt eine Äußerung der rheinland-pfälzischen CDU-Oppositionschefin zum Pegida-Kundgebungsverbot in Dresden und einem "Hitler-Foto" von Pegida-Gründer Lutz Bachmann Wellen - vor allem im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
In einem Interview des dpa-Landesdienstes Rheinland-Pfalz hatte die CDU-Landes- und Fraktionschefin gesagt: "Jeder sollte sich hier Häme verkneifen. Denn wer sagt "Je suis Charlie", der muss auf der anderen Seite auch Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit. Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft."
Dazu erklärte Olaf Quandt, Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, am Dienstag: "Wer das gesamte Interview liest, sieht, dass sich die Äußerungen von Frau Klöckner zur Meinungsäußerungsfreiheit klar erkennbar auf das Demonstrationsrecht und nicht auf das Bachmann-Bild und schon gar nicht auf den "Hitler-Gruß" beziehen. Etwas anderes zusammen zu konstruieren, ist unredlich." Es sei klar, dass der Hitler-Gruß nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, verboten sei und unter Strafe stehe.
Scharfe Kritik von der Opposition
Bei Grünen und SPD handelte sich die Christdemokratin, die sich stets gegen Rechtsextremismus wendet, den Vorwurf ein, sie relativiere den Hitler-Gruß. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der dpa, Klöckner habe sich einen groben Fehltritt geleistet. "Neonazis sind eine Gefahr für die Demokratie. Das zu verkennen ist politisch unverantwortlich." Klöckner müsse dies zurücknehmen.
Bereits am Montag hatte Grünen-Landeschefin Katharina Binz eine Distanzierung gefordert: "Stattdessen verharmlost Julia Klöckner den Hitler-Gruß, indem sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert." SPD-Landesgeneralsekretär Jens Guth verlangte von Klöckner eine Klarstellung und machte Bachmann dabei versehentlich zum Ex-AfD-Chef. Am Dienstag erklärte er dann, die SPD unterstelle Klöckner kein rechtsextremes Gedankengut.
Die Meinungsfreiheit findet sich in Artikel 5 des Grundgesetzes, der auch sagt, dass die Rechte ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze finden. Das könnte im Fall eines Hitler-Grußes Paragraf 86a Strafgesetzbuch sein - das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft. Im Paragraf 130 geht es um Volksverhetzung.
Allerdings geht es im Foto von Bachmann gar nicht um den Hitler-Gruß - er posiert mit Hitler-Bärtchen.
Die Reaktion von Rot-Grün ist auch der Landtagswahl im Frühjahr 2016 geschuldet - der Vorwahlkampf hat längst begonnen. So scharf wurde allerdings seit Beginn von Rot-Grün selten im Land gekämpft. Klöckner äußerte sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen - wohl aber zum Gedenktag an die Nazi-Opfer.
