Bamf-Skandal: JU-Chef Ziemiak schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Bamf-Skandal : JU-Chef Ziemiak schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.

Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak unserer Redaktion. Aber: "Bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, halte ich für falsch."

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss hingegen als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu hören gewesen, sagte Schuster unserer Redaktion. Insofern komme die Kritik jetzt sehr spät.

„Ein Untersuchungsausschuss wäre deshalb eine rein politische Inszenierung, so etwas wie Heldentum nach Ladenschluss.“ Die Lage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse rückhaltlos aufgeklärt und die erkannten Schwachstellen schnell beseitigt werden. Das könne im Innenausschuss des Bundestags zielführender geschehen als in einem Untersuchungsausschuss.

JU-Chef Paul Ziemiak. Foto: dpa, ks pzi cul

Alle hätten damals gewusst, dass das Bamf mit der Situation bereits ab 2014 überfordert gewesen sei. Deshalb habe man den erfolgreichen Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 2015 als Interims-Präsident des Bamf eingesetzt, quasi um aufzuräumen. „Jetzt werden wir uns anschauen, wo die Gründe dafür liegen, dass das trotz vieler Berater nicht gelungen ist.“

Auch Linke und Grüne lehnen ein solches von FDP und AfD angestrebtes Gremium, vor dem dann voraussichtlich auch Bundeskanzlerin Merkel aussagen würde, weiter ab.

Linksfraktionsvize André Hahn sagte, der Innenausschuss des Bundestags könne die Vorwürfe viel effektiver aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erfahrungsgemäß viel länger dauere. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, er würde sich freuen, wenn die FDP sich an der Aufklärung im Innenausschuss beteiligen und nicht nur "Sprechblasen" produzieren würde".

SPD-Forderungen nach Untersuchungsausschuss

Mittlerweile werden auch in der SPD Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen. „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne „der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken“. Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. „Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden.“

Bundestagsvizechef Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: „Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz.“

FDP um Abgrenzung zur AfD bemüht

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.

AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte den FDP-Antrag zu einem Untersuchungsausschuss. Damit bewege sich die Partei auf die AfD zu. „Und das ist ein gutes Zeichen“, sagte sie der „Welt“. „Ich sehe gute gemeinsame Anknüpfungspunkte.“

Der frühere Bamf-Behördenleiter Frank-Jürgen Weise widersprach Darstellungen, er habe der Bundesregierung 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. „Ich bin wirklich irritiert darüber, in welcher Art nun im Sinne politisch motivierter Schuldzuweisungen über all das diskutiert wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es gibt leider eine grobe Fehlinterpretation, dass die von mir damals verfassten Berichte aktuelle Äußerungen zur heute laufenden Diskussion seien.“

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rügte, der FDP-Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss offenbare, „dass es ihr offenbar mehr darum geht, Aktivität nach außen zu demonstrieren, als tatsächlich Aufklärung voranzutreiben“. Die Linke schließe weiter einen Untersuchungsausschuss nicht aus, sagte sie dem RND. Zunächst sollten aber die Möglichkeiten im Innenausschuss ausgeschöpft werden. „Davon unabhängig muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag erklären, wann sie über die Mängel beim Bamf informiert wurde und was sie unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor riet der Union: „Wir sollten keine Frontalopposition gegen einen Untersuchungsausschuss machen.“ Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er: „Durch eine offene Haltung können wir dem Eindruck entgegentreten, wir hätten etwas zu verbergen.“

(csr/RP/dpa)
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