Rotlicht-Skandal in Sachsen Journalisten werden bedroht und eingeschüchtert
Berlin/Dresden (RPO). Wie brisant die sächsische Korruptionsaffäre ist, bekommen jetzt Journalisten und Mitarbeiter von Behörden zu spüren. Gegen sie gebe es Drohungen und Einschüchterungsversuche, berichtete Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo am Dienstag. Ermittler wurden indes unter besonderem Polizeischutz gestellt.
"Ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen", sagte der CDU-Politiker Buttolo der "Dresdner Morgenpost". Der betreffende "Spiegel"-Korrespondent Steffen Winter bestätigte den Vorfall. Laut Buttolo wird auch Informanten und Ermittlern mit Rufmord und Gewalt gedroht.
Winter sagte, er habe am 1. Juni ein Leipziger Bauunternehmen angerufen, um vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre Details über ein vermeintlich dubioses Immobiliengeschäft zu erfahren. Noch am gleichen Tag habe ihn der Unternehmer zurückgerufen und habe ihm in Anspielung auf seine Recherchen damit gedroht, in Leipzig herumzuerzählen, dass er Kinder schände, wenn das so weitergehe. Außerdem sei er von ihm daran erinnert worden, dass er eine Familie habe. "Der Unternehmer hat mir noch am gleichen Tage eine SMS geschickt, sich entschuldigt, und auch sein Anwalt hat angerufen und bemerkt, dass er sich bestimmt verhört habe", berichtete Winter.
In der Chemnitzer "Freien Presse" sprach Buttolo von weiteren Fällen, in denen Radmuttern gelockert worden seien oder ein Laptop aus einem Auto gestohlen worden sei. "Gefährdet sind Journalisten ebenso wie politisch Handelnde, Mitarbeiter meines Hauses oder Staatsanwälte und Polizeibeamte", sagte er.
Laut Regierungssprecherin Katrin Träger wurde Ministerpräsident Georg Milbradt Anfang 2007 von Staatssekretärin Andrea Fischer über die Akten des Verfassungsschutzes zu möglichen Korruptionsfällen informiert. Dabei sei es auch darum gegangen, wie man mit den Unterlagen umgehe. Weitere Angaben machte Träger nicht.
Buttolo erklärte, er habe bereits im Januar 2006 erstmals Kenntnis davon bekommen, dass der Verfassungsschutz verschiedene Fallkomplexe aus dem Bereich der organisierten Kriminalität beobachte. Einen ersten Bericht zum Inhalt habe er im März 2006 bekommen. Als er von seinem Vorgänger Thomas de Maizière im November 2005 das Innenministerium übernommen habe, habe er nach seiner Erinnerung nicht mit dem heutigen Kanzleramtschef darüber gesprochen.
Ermittler stehen unter besonderem Polizeischutz
De Maizière war in die Kritik geraten, nachdem er erklärt hatte, als staatsgefährdend eingestufte Fälle seien während seiner Amtszeit durch den Verfassungsschutz beobachtet worden. Er habe aber nicht die für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollkommission informiert, weil die Erkenntnisdichte nicht groß genug gewesen sei.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, forderte in der "Rheinischen Post", de Maizière müsse vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort stehen. Es gebe an de Maizière "schon einige Fragen". Die Vorgänge in Sachsen würfen auch auf Bundesebene die Frage auf, nach welchen Kriterien der Kanzleramtsminister, der zugleich auch Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste ist, entscheide, welche Informationen für das Parlament notwendig seien.
Die Vorsitzende der sächsischen Linkspartei, Cornelia Ernst, sagte der Netzeitung: "Ich erwarte, dass jetzt alles auf Tisch kommt." Sollte sich herausstellen, dass de Maizière "etwas verschleppt hat, dann wird es personelle Konsequenzen geben müssen". Die Vorwürfe gegen de Maizière seien "selbstverständlich eine Belastung für die große Koalition in Berlin, aber auch für ganz Sachsen".
Die Korruptionsaffäre war Anfang des Jahres ins Rollen gekommen, als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz teilweise ohne Rechtsgrundlage die organisierte Kriminalität beobachtet hatte.
Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" stehen einige Fahnder in der Korruptionsaffäre unter besonderem Polizeischutz, da offenbar eine konkrete Bedrohungslage vorliege. Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas Schumann, wollte den Bericht nicht bestätigen. Er sagte, es sei Aufgabe des Staates, seine Aufklärer und Ermittler zu schützen. Details wollte er nicht nennen.
Eine erste personelle Konsequenz aus der Korruptionsaffäre scheint gezogen: Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock ist von seinem Posten abberufen worden. Das teilte Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden mit. Stock wechselt demnach ins Innenministerium und übernimmt das Referat "Recht der Polizei". Sein Nachfolger als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz wird Reinhard Boos, der bisher das Referat "Ausländer- und Asylangelegenheiten" geleitet hat.
