Journalist über Erdogans Staatsbesuch „AKP-Groupies rufen seit Tagen dazu auf, nach Köln zu reisen“
Köln · Zwischen Begeisterung und Ablehnung - Türkeistämmige blicken unterschiedlich auf den Staatsbesuch von Präsident Erodgan in Deutschland. Darüber haben wir mit dem Journalisten Eren Güvercin gesprochen.
Noch vor einem Jahr wäre ein Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland undenkbar gewesen. Entspannt sich also das Verhältnis zwischen den beiden Ländern?
Eren Güvercin Sowohl die deutsche als auch die türkische Seite sprechen davon, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern zu wollen. Insbesondere Erdogan betont plötzlich die traditionell guten Beziehungen, obwohl er noch vor einem Jahr von Nazi-Deutschland sprach. Er ließ keine Gelegenheit verstreichen, auch hier lebende Deutschtürken aufzustacheln.
Woher kommt Erdogans Wandel?
Güvercin Die Türkei ist in einer Wirtschafts- und Währungskrise. Deutschland als wichtigster Handelspartner der Türkei spielt da eine sehr wichtige Rolle. Daher glaube ich, dass es eine gewisse oberflächliche Entspannung geben wird. Aber von einer guten Beziehung zwischen beiden Ländern kann man nicht sprechen, weil sich an der grundsätzlichen Haltung der Türkei nichts geändert hat.
Was will Erdogan mit seinem Besuch erreichen?
Güvercin Er ist darauf angewiesen, dass der Handel zwischen beiden Ländern ausgebaut wird und dass deutsche Firmen in der Türkei investieren. Die türkische Lira liegt am Boden, die Investitionen gehen zurück. Wenn es dabei bleibt, wird es noch ernstere wirtschaftliche Probleme in der Türkei geben, als es jetzt schon der Fall ist. Nur ist gerade Erdogan dafür verantwortlich, dass das Land wirtschaftlich vor einem Scherbenhaufen steht. Die Willkürjustiz, die autokratische Politik von Erdogan und seine chronische Beratungsresistenz haben Investoren abgeschreckt.
Welche Themen sollten Steinmeier und Merkel mit Erdogan besprechen?
Güvercin Deutschland hat natürlich großes Interesse daran, zumindest eine einigermaßen normale Beziehung zur Türkei zu haben. Die Türkei ist auch für Deutschland ein wichtiger Wirtschaftspartner, aber darüber hinaus ein wichtiger Partner in dieser wichtigen Region. Nur darf das nicht dazu führen, dass Steinmeier und Merkel die desolate Lage der Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, die systematische Verfolgung von Andersdenkenden durch die Willkürjustiz außen vor lassen. Es ist die traurige Realität, dass man als Journalist wegen eines kritischen Tweets seinen Job verliert oder sogar verhaftet wird. Wir haben es in der Türkei mit einer totalen Kontrolle der Medienlandschaft zu tun. All dies ist besorgniserregend. Dazu dürfen und können Steinmeier und Merkel nicht schweigen.
Wie sehen Türkeistämmige in Deutschland dem Staatsbesuch entgegen?
Güvercin Wir haben da zwei Lager. Auf der einen Seite AKP-Groupies, die seit Tagen über die sozialen Medien die türkeistämmigen Menschen in Deutschland aufrufen, sich ihre Fahnen zu schnappen und nach Berlin oder zur Eröffnung der Moschee nach Köln zu reisen, um ihrem Führer Erdogan einen gebührenden Empfang zu bereiten. Auf der anderen Seite wird es Gegendemonstrationen ganz unterschiedlicher Akteure geben, von linksradikalen Strömungen mit einer ideologischen Agenda bis zu AKP-kritischen Menschen, die ihre Kritik an den Verhältnissen in der Türkei zum Ausdruck bringen möchten. Und dann gibt es eine Gruppe zwischen diesen beiden Lagern, die die ganzen Diskussionen um Erdogan und die Türkei nicht mehr hören können. Das sind die stillen Beobachter, die sich lieber den Herausforderungen der deutschen Gesellschaft widmen würden, in der sie beheimatet sind.
Erdogan ist bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln dabei. Wäre Ditib nicht besser beraten gewesen, das ohne Erdogan zu machen, um die Akzeptanz der Moschee zu erhöhen?
Güvercin Denken Sie etwa, die Ditib hatte ein Mitspracherecht? Die Entscheidungen werden nicht in der Ditib-Zentrale in Köln getroffen, sondern in Ankara. Während Erdogan in der türkischen Presse bereits davon sprach, dass er im Rahmen seines Staatsbesuches die Moschee eröffnen werde, dementierte die Ditib in Deutschand Berichte darüber. Die Moschee ist ja bereits seit einem Jahr fertig. Man hat bewusst die offizielle Eröffnung hinausgezögert, weil ein Machtpolitiker wie Erdogan es sich nicht nehmen lässt, die Moschee höchstpersönlich zu eröffnen. Das hat für ihn einen hohen symbolischen Wert. Man hat solange gewartet, bis sich das politische Klima zwischen beiden Ländern etwas bessert. Ditib ist in seinem momentanen Zustand bloße Verfügungsmasse der türkischen Regierung.
Welche Bedeutung hat diese Moschee?
Güvercin Die Moschee sollte für Transparenz und Offenheit stehen. Aber die Entwicklungen der Ditib in den vergangenen Jahren haben diese Moschee als wichtiges Symbol leider in ein schlechtes Licht geführt. Transparenz und Offenheit muss man leben. Wenn es nur auf die Architektur reduziert wird, ist dieses Symbol leider nicht viel Wert. Das merkt man ja auch an den enttäuschten Aussagen des Moscheebeirats. Als es von Pro Köln und anderen rechten Gruppen massive Aktionen gegen den Bau dieser Moschee gab, hat die Kölner Zivilgesellschaft den Bau unterstützt. Ganz unterschiedliche Akteure der Kölner Stadtgesellschaft hatten sich für den Moscheebeirat zur Verfügung gestellt, unter anderem der ehemalige Oberbürgermeister von Köln, Fritz Schramma. Jetzt aber will sich dieser Moscheebeirat auflösen, weil die Enttäuschung sehr groß ist. Ditib schottet sich ab, antwortet auf kritische Fragen des Beirats nicht. Und darüber sind - wie ich immer öfter vernehme – vor allem Ditib-Mitglieder an der Basis sehr unzufrieden.
Warum tragen sie ihre Kritik nicht in die Öffentlichkeit?
Güvercin Weil sie auf die Imame angewiesen sind, die sie über die türkische Religionsbehörde Diyanet bekommen. Die Religionsattachés an den türkischen Konsulaten, die als türkische Staatsbeamte hier in Deutschland bei Ditib die Richtung vorgeben, sind das Problem. Sie ersticken jede positive Entwicklung in den Gemeinden im Keim. Dagegen müssen sich die Ditib-Gemeinden auch öffentlich wehren.
Täuscht der Eindruck oder befindet sich Ditib gerade in einer schweren Krise?
Güvercin Dass die Ditib sich in einer Krise befindet, haben wahrscheinlich mittlerweile alle verstanden außer dem Ditib-Vorstand in der Kölner Zentrale. Die Botschaft des Vorstands an seine Mitglieder ist, dass das nur ein temporärer Zustand ist. Sobald die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sich normalisiert haben, wird sich alles wieder zum Positiven entwickeln. Das sagt sehr viel über das Selbstverständnis der Ditib-Führung aus. Sie ist der Auffassung, dass sie nichts für die Überwindung der Krise tun kann, zum Beispiel dass man die Skandale und strukturellen Probleme aufarbeitet, und die richtigen Konsequenzen daraus zieht. Nein, sie sieht sich als Anhängsel Ankaras. Und Ankara wird das Problem für sie schon lösen. Ditib bezeichnet sich in ihren Pressemitteilungen und öffentlichen Äußerungen immer wieder als eine deutsche Organisation, ja sogar Religionsgemeinschaft. Das sind Lippenbekenntnisse, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die deutsche Politik darf aber nicht den Fehler machen, die Ditib total zu marginalisieren. Denn das stärkt gerade die staatshörigen und nationalistischen Ditib-Akteure.
Wenn Sie am Staatsbankett teilnehmen dürften, welche Frage würden Sie Erdogan stellen?
Güvercin Ich würde ihn fragen, was er denn davon hält, dass ich vorsichtshalber seit zwei Jahren nicht in die Türkei reise, weil ich aufgrund von kritischen Artikeln und meiner Meinung über die gegenwärtige Lage der Türkei von seinen Anhängern in Ankara als Verräter denunziert wurde.
