Keine Unterstützung bei Freilassung? Journalist Billy Six will Bundesregierung wegen Haft in Venezuela verklagen
Berlin · Der nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommene deutsche Journalist Billy Six will die Bundesregierung verklagen. Die Regierung hätte sich nicht intensiv genug um die Freilassung von Six gekümmert. Umgehend gab das Auswärtige Amt Mitteilung.
Der Vater des 32-Jährigen, der für rechtskonservative Publikationen wie "Junge Freiheit" arbeitet, begründete den Schritt am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit angeblicher Tatenlosigkeit der deutschen Botschaft in Caracas und des Auswärtigen Amts. Dieses wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Botschaft habe dem Journalisten "durchgehend zur Seite" gestanden.
Dessen Vater Edward Six warf der Bundesregierung vor, weder Protest gegen die Inhaftierung seines Sohnes eingelegt noch dessen Freilassung gefordert zu haben. Deshalb kündigte er eine sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage an. Ziel sei es, von einem Gericht bestätigen zu lassen, dass der ausbleibende Protest der Bundesrepublik "rechtswidrig" gewesen sei.
Die Bundesregierung sei "hauptverantwortlich" für die 119 Tage dauernde Haft seines Sohns, sagte Edward Six. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe sich nicht genug für seinen Sohn engagiert.
Billy Six erhob bei der Pressekonferenz ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die deutsche Botschaft in Caracas. Die Gefängnisleitung habe ihm gegenüber ausgesagt, dass sich die Botschaft zunächst nicht um einen Besuchstermin bemüht habe. Erst nach einer entsprechenden Aufforderung habe ihn der mittlerweile ausgewiesene deutsche Botschafter Daniel Kriener besucht. Stattdessen habe die Botschaft Hilfe aus Deutschland für ihn blockiert und keinen Anwalt vermittelt.
Die Bundesregierung wies die Anschuldigungen zurück. Die Botschaft in Caracas habe Six "bis zuletzt, insbesondere auch vom Zeitpunkt der Freisetzung bis zur Ausreise, intensiv betreut und stand ihm durchgehend zur Seite", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Botschafter Kriener habe "wiederholt hochrangige Gespräche im Außenministerium" geführt. Auch in Berlin habe ein Gespräch mit dem venezolanischen Botschafter zu dem Fall stattgefunden.
"All diese Bemühungen haben den konsularischen Zugang sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts ermöglicht", hieß es weiter. Während der Haftzeit hätten insgesamt vier Haftbesuche stattgefunden.
Unterschiedliche Ansichten bestehen auch über die Freilassung von Six am Freitag. Diese habe der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit seinem venezolanischen Kollegen erwirkt, sagte Edward Six. Der umstrittene linksnationalistische Staatschef Nicolás Maduro kann sich im venezolanischen Machtkampf bislang auf die Unterstützung Moskaus verlassen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dagegen, ein "Zusammenhang zum russischen Außenministerium" sei bei der Haftentlassung "nicht ersichtlich" gewesen. Vielmehr habe sich die deutsche Botschaft nach der Freilassung für eine "zügige Ausreise von Billy Six eingesetzt". Zwei Mitarbeiter der Botschaft waren demnach bei der Freilassung vor Ort und holten ihn ab.
Danach habe die Botschaft den 32-Jährigen über das Wochenende bis zur Ausreise "begleitet und unterstützt". Auch bei der Ausreise am Flughafen habe die Botschaft Six "begleitet und hat damit bis zuletzt die erwünschte konsularische Betreuung mit viel Einsatz geleistet".
Six hatte in Venezuela zu Drogen- und Menschenhandel recherchiert sowie zu der Massenflucht von Venezolanern wegen der Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land. Nach eigenen Angaben verfügte er dafür über kein Journalistenvisum. Am 17. November war Six auf der Halbinsel Paraguaná festgenommen worden. Die venezolanische Justiz habe ihm Rebellion, Verletzung einer Sicherheitszone von Präsident Maduro, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Landesverrat vorgeworfen.
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