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BND-Untersuchungsausschuss: Joschka Fischer verteidigt Agenten-Einsatz

BND-Untersuchungsausschuss : Joschka Fischer verteidigt Agenten-Einsatz

Berlin (RPO). Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat die Vorwürfe über den Einsatz von zwei deutschen Geheimagenten während des Irak-Kriegs zurückgewiesen. Die neuesten US-Berichte seien "tote Flugenten" und "völliger Quatsch", sagte Fischer. Diese Berichte hätten sich inzwischen "zu Staub aufgelöst".

Vor dem BND-Untersuchungsausschuss wird der Einsatz von zwei deutschen Geheimagenten in Bagdad geprüft. Am Donnerstag wurde der frühere Außenminister Joschka Fischer vernommen. Er wies Vorwürfe, die Bundesrepublik habe sich doch am Irak-Krieg der USA beteiligt, als "völligen Quatsch" zurück.

Fischer hat nach eigenen Angaben den Einsatz von zwei BND-Agenten zu Beginn des Irak-Krieges genehmigt, war aber mit operativen Details nicht vertraut. Fischer sagte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss: "Ich habe grünes Licht gegeben." Am Nachmittag stand die Vernehmung seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm.

Der Einsatz der Agenten im Frühjahr 2003 war laut Fischer "wichtig und richtig", weil US-Informationen nicht ausreichend zuverlässig gewesen seien und die rot-grüne Bundesregierung ein "eigenes Lagebild" habe erhalten wollen. Er sei vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning gefragt worden, ob die Entsendung in Ordnung sei, weil sie eventuell bei der deutschen Botschaft akkreditiert werden sollten. "Macht das! Wir brauchen das," habe er geantwortet.

Um Details wie die Weitergabe von Informationen des BND an die Amerikaner habe er sich nicht gekümmert. Das sei Sache Hannings gewesen, dessen Loyalität und Expertise er stets geschätzt habe. Steinmeier als damaliger Chef des Kanzleramts und Geheimdienstkoordinator habe einen "hervorragenden Job" gemacht.

US-Position "glaubhaft erschüttert"

Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage "glaubhaft erschüttert" worden sei. Er sah darin die Politik von Rot-Grün bestätigt, dass Deutschland nicht am Irak-Krieg teilnimmt.

Als "tote Flugenten" wies er neueste Berichte über ehemals hohe US-Militärs zurück, die den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad als in höchstem Maße hilfreich für die Kriegführung bezeichnet hatten. Diese Berichte hätten sich inzwischen "zu Staub aufgelöst".

Erstmals als SPD-Kanzlerkandidat im Zeugenstand

Falls sich Berichte bewahrheiten, nach denen der BND kriegsrelevante Informationen an die USA weitergeleitet hätte, ist die Behauptung der deutschen Nichtbeteiligung nach Einschätzung des Koalitionspartners Union und der Opposition nicht mehr zu halten.

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Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagte jedoch im rbb-Inforadio, dieser Punkt sei bereits erreicht. Nicht mehr zu halten sei die Behauptung der SPD, wonach der BND lediglich humanitäre Aufgaben gehabt habe, damit Krankenhäuser, Kindergärten und Botschaften im Bagdad nicht bombardiert würden. Tatsächlich seien auch Daten über Stellungen der Republikanischen Garden oder ein irakisches Offizierskasino

(AP)