US-Senator attackiert Kanzlerin Merkel McCain: "Fehlende Führungsstärke in Berlin ist peinlich"
Washington · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem zweitägigen Besuch in Washington eingetroffen. In der US-Hauptstadt stand zunächst eine Begegnung mit US-Senatoren auf dem Programm. Für Aufregung sorgte der einflussreiche republikanische Senator John McCain. Er nannte den Regierungsstil Berlins "peinlich".
Am Freitag trifft Merkel US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Ukraine-Krise und den Umgang mit Russland gehen. Weitere Themen dürften die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA sowie die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sein.
Ihre Unterstützung für die Schaffung einer Freihandelszone aus Europäischer Union und USA dürfte Merkel anschließend auch in einer Rede vor der US-Handelskammer bekunden. Zum Abschluss ihrer Reise trifft die Bundeskanzlerin die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bevor sie am Freitagabend zurück nach Berlin fliegt.
Kurz vor Merkels Eintreffen in Washington übte der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte McCain vor Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen. Von deutscher Seite wurde aber dementiert, dass ein Treffen geplant sei.
Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung. "Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande", sagte er.
Der republikanische Senator Jeff Sessions verlangte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. "Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine "Schlüsselrolle" zu. Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. "Wir müssen darüber hinwegkommen", sagte er.
Der demokratische Senator Chris Murphy sagte AFP, das transatlantische Bündnis erlebe einen "entscheidenden Moment". Er sei gespannt auf die Sichtweise der Kanzlerin bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. "Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche zu verhängen", sagte Murphy.
