No-Spy-Abkommen steht aus Kerry bewertet Gespräch mit Steinmeier als "produktiv"
Washington · Deutschland und die USA wollen sich um die Verbesserung ihrer Beziehungen bemühen. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und John Kerry kündigten am Donnerstag in Washington neue Gespräche zwischen beiden Ländern darüber an, wie im Internet-Zeitalter die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden könne.
Antrittsbesuch: Frank-Walter Steinmeier trifft John Kerry
Steinmeier betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im State Department, er sei nicht mit der Erwartung nach Washington gekommen, dass Kerry ihm "ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt". Der SPD-Politiker sprach von weiterhin unterschiedlichen Bewertungen in dieser Frage - es gebe ein unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit "und dies müssen wir ernsthaft diskutieren".
Kerry sprach sich nach einem gemeinsamen Mittagessen mit seinem deutschen Kollegen ebenfalls für eine weitergehende "ernsthafte Diskussion" miteinander aus, mit der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verstärkt werden solle. "Unsere Länder sind alte Freunde und auch sehr enge Freunde", sagte er und bekräftigte: "Wir sprechen sehr offen miteinander." Konkrete Vereinbarungen gibt es allerdings nach wie vor nicht.
Die Chronologie des Falles „Edward Snowden“
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden seit Monaten durch die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) belastet. Im Herbst wurde bekannt, dass die NSA nicht nur die Daten von Millionen Bundesbürgern sammelte, sondern jahrelang auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Visier hatte. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" belauscht der US-Geheimdienst immer noch prominente Politiker. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein.
Das vierte Treffen mit Kerry in Steinmeiers noch relativ kurzer Amtszeit sei ein Zeichen dafür, dass es in den vergangenen Wochen viel zu tun gegeben habe, sagte Steinmeier nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt.
Krise in der Ukraine war Thema
Auch die kurz vor dem finanziellen Kollaps stehende Ukraine war Thema beim Treffen der beiden Chefdiplomaten. Kerry lobte den deutschen Außenamtschef für seine diplomatische Rolle auf dem Weg zu einem Ende der gewalttätigen Zusammenstöße in Kiew. Steinmeier betonte vor dem Treffen mit Kerry, dass nun der Internationale Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf des angeschlagenen Landes klären müsse. "Der Ukraine darf jetzt nicht auf der kurzen Strecke die Luft ausgehen."
Steinmeier hält sich noch bis Freitagabend in Washington auf. Dabei will er auch eine Rede zum Stand der transatlantischen Beziehungen halten. Weiteres Thema ist die Entwicklung in der Ukraine. Dazu soll es auch ein Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde geben. Die Ukraine benötigt wegen ihrer hohen Staatsverschuldung dringend Hilfe in Milliardenhöhe.
Für den geplanten Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Barack Obama gibt es weiterhin keinen Termin. Die deutsche Forderung nach einem "No-Spy-Abkommen", mit dem das gegenseitige Ausspionieren unter Partnern verhindert werden soll, hat kaum noch Aussicht auf Erfolg. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft unterdessen immer noch, ob wegen der NSA-Aktivitäten ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet wird. Falls es dazu kommt, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA.
