Lagebericht der Bundesagentur für Arbeit Noch kaum Beschäftigungserfolge mit dem „Job-Turbo“ für Ukrainer

Exklusiv | Berlin · Vor drei Monaten wurde der „Job-Turbo“ für Geflüchtete aus der Ukraine und den wichtigsten Asyl-Herkunftsländern gezündet. Doch die schlechte Konjunktur macht Regierung und Arbeitsagentur einen Strich durch die Rechnung.

 Arbeitsminister Huertus Heil (SPD, v.r.n.l.), Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, und der Spnderbeauftragte Daniel Terzenbach im Oktober in Berlin.

Arbeitsminister Huertus Heil (SPD, v.r.n.l.), Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, und der Spnderbeauftragte Daniel Terzenbach im Oktober in Berlin.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Drei Monate nach dem Start des „Job-Turbos“ zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine sichtbaren Erfolge verbuchen. Die Abgangsrate ukrainischer Staatsangehöriger aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung ist bei den Frauen im Januar 2024 mit jahresdurchschnittlich 1,2 Prozent sogar deutlich geringer als vor einem Jahr mit 1,7 Prozent. Auch bei den ukrainischen Männern ging sie von 3,4 im Januar 2023 auf 2,4 Prozent im Januar 2024 zurück. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der Bundesagentur zur Arbeitsmarktsituation der Geflüchteten hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Der BA-Sonderbeauftragte für den Job-Turbo, Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach, nannte als eine Hauptursache die schlechtere Konjunktur, die derzeit Neueinstellungen erschwere.

Zudem ist die Zahl der erwerbsfähigen Ukrainer im vergangenen Jahr um knapp 50.000 weiter angestiegen, weil noch mehr Menschen das von Russland überfallene Land Richtung Deutschland verlassen haben. Die Bundesrepublik hat seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Die ankommenden Menschen aus der Ukraine sind berechtigt, von Anfang an das Bürgergeld zu beziehen. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen.

Insgesamt lebten im Januar 835.000 Menschen aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren in Deutschland, davon 64 Prozent Frauen, wie aus dem Lagebericht hervorgeht. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten lag die Beschäftigungsquote der Ukrainerinnen und Ukrainer im Oktober mit nur 19 Prozent in Deutschland deutlich niedriger als etwa in Dänemark, wo sie mehr als das Dreifache beträgt.

Die auffällig hohe Arbeitslosigkeit bei Geflüchteten aus der Ukraine hatte im Herbst die Bundesregierung alarmiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und BA-Chefin Andrea Nahles hatten daraufhin Mitte Oktober den „Job-Turbo“ ins Leben gerufen: Ab sofort sollten durch häufigere Kontakte der Job-Center mit den ukrainischen Bürgergeld-Beziehern und anderen Betroffenen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern die Beschäftigungszahlen verbessert werden. Terzenbach wurde dafür zum Sonderbeauftragten ernannt.

Deutschland sei auf diese Arbeitskräfte zunehmend angewiesen, hatte BA-Chefin Nahles am Mittwoch erklärt. Im Jahr 2023 seien Menschen von außerhalb der Europäischen Union die größte Gruppe derer gewesen, die einen Job in Deutschland annahmen, sagte Nahles. Allein aus der Ukraine kamen von Juni 2022 bis Juni 2023 insgesamt 53.000 Menschen hinzu, die laut Nahles in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben. „Nach unserer Prognose wird das in Zukunft zunehmen“, sagte Nahles. Hintergrund sei die Demografie, denn die geburtenstarken Jahrgänge beginnen, in Rente zu gehen.

Mit dem Job-Turbo sollen schwerpunktmäßig geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern zügig in Jobs vermittelt werden, hatte Heil im Oktober angekündigt. Es gehe dabei um ein Potenzial von rund 400.000 Menschen, „die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben“, sagte der Minister. Terzenbach sollte die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern führen. Bei den Kommunen wolle er zudem ausloten, ob ausreichende Kinderbetreuung vorhanden sei, um auch Mütter gezielt in Arbeit bringen zu können, sagte Terzenbach.

„Die Arbeitslosenzahl insgesamt hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahr um fast 200.000 erhöht. Da ist es schon positiv zu sehen, wenn die Arbeitslosigkeit bei der schwächsten Gruppe am Arbeitsmarkt – und das sind unter anderen Geflüchtete ohne fließende Deutschkenntnisse – nicht merklich steigt“, erklärte der Sonderbeauftragte Terzenbach. 68 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine seien Frauen. „Jede dritte Frau aus der Ukraine ist alleinerziehend, viele finden nur sehr schwer Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Deshalb ist ihre Integration in den Arbeitsmarkt häufig schwerer als bei männlichen Geflüchteten“, sagte Terzenbach.

Die Menschen aus der Ukraine sind dem BA-Lagebericht zufolge deutlich besser qualifiziert als Geflüchtete aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Während 68 Prozent der Geflüchteten aus diesen acht Ländern nur für Helfertätigkeiten infrage kommen, stuft die BA die Ukrainer zu einhundert Prozent als Fachkräfte ein. Es gebe aber aber auch bei den Ukrainern Probleme mit der Anerkennung formaler Abschlüsse und häufig noch nicht ausreichenden Deutschkenntnissen, sagte Terzenbach.

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