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Joachim Herrmann "In Deutschland lebende Extremisten gehören raus

Bayerns Innenminister Herrmann : "In Deutschland lebende ausländische Extremisten gehören raus"

Deutsche Minister schlagen angesichts der Radikalisierung islamistischer Kreise Alarm: Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat jetzt sogar die Ausweisung ausländischer radikaler Islamisten gefordert.

Deutschland dürfe nicht "zum Schlachtfeld" militanter Gruppen werden, sagte er der "Bild"-Zeitung. "In Deutschland lebende ausländische Extremisten gehören raus aus Deutschland." Ihre Einreise müsse "mit allen Mitteln" verhindert werden. "Dort, wo unser geltendes Recht hier noch Grenzen setzt, muss es wehrfähig gemacht werden", forderte der CSU-Politiker.

In Deutschland und auch anderen europäischen Ländern gibt es große Sorgen, dass beispielsweise nach Syrien ausgereiste Islamisten noch weiter radikalisiert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben. "Von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu dschihadistischen Gruppen geht eine besondere Gefahr aus", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) unserer Redaktion. Ziel müsse es sein, ihre Wiedereinreise zu verhindern. Wie der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai gezeigt habe, könne eine derartige Gefährdung jederzeit real werden.

Der Bild-Zeitung sagte Thüringens Innenminister Jörg Gebiert (CDU), da für radikalisierte deutsche Salafisten Wiedereinreiseverbote rechtlich nicht möglich seien, gelte es, eine Ausreise in die Krisengebiete zu verhindern. Ferner müssten die Sicherheitsbehörden die betreffenden Personen aufmerksam beobachten.

Am Freitag hatte sich bereits der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl dafür ausgesprochen, islamistischen Kämpfern aus Deutschland nach einem Aufenthalt in Syrien die Rückkehr zu verweigern. Wenn es sich um Extremisten handele, die den deutschen und einen weiteren Pass besitzen, solle ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, fordert Strobl in der "Welt".

(DEU)