Bundespräsident plädiert für mehr soziale Gerechtigkeit: Joachim Gauck — Präsident der Armen

Bundespräsident plädiert für mehr soziale Gerechtigkeit : Joachim Gauck — Präsident der Armen

Union und FDP sind irritiert. Bundespräsident Joachim Gauck inszeniert sich zusehends als Präsident der Armen und plädiert für mehr soziale Gerechtigkeit. In einem Interview mit einer Obdachlosenzeitung gibt er indirekt zu erkennen, dass auch höhere Steuern notwendig sind.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in ungewöhnlicher Form mehr soziale Durchlässigkeit und einen starken Sozialstaat angemahnt. "Wenn wir es dauerhaft nicht schaffen, Kindern aus unterschiedlichen Elternhäusern wenigstens annähernd gleiche Chancen mit auf den Weg zu geben, dann läuft etwas ganz falsch", sagte Gauck in einem Interview mit der Obdachlosenzeitung "Straßenfeger".

Indirekt warb der Bundespräsident für Steuererhöhungen, um das soziale Ungleichgewicht zu bekämpfen. Er verwies darauf, dass es einen "demokratischen Ansatz" gebe, allzu große Unterschiede zu beheben: "Über höhere Steuern für Bezieher höherer Einkommen."

Das Interview mit dem Staatsoberhaupt soll Anfang dieser Woche im Straßenfeger und anderen Obdachlosenzeitungen deutschlandweit erscheinen. Das Konzept dieser Blätter beruht darauf, dass die obdachlosen Verkäufer einen Teil des Verkaufspreises für sich behalten dürfen, der Rest verbleibt für die Finanzierung der Zeitungen.

"Arme sind nicht nur Transferempfänger"

Eine Vita wie die von Gerhard Schröder, der in "sehr bescheidenen Verhältnissen" gestartet und "Kanzler des größten Lands in Europa geworden" sei, müsse möglich sein — "und zwar sehr viel öfter und sehr viel selbstverständlicher als zu Zeiten des jungen Schröder", erklärte der Bundespräsident. "Woran ich allerdings nicht glaube, ist eine Gesellschaft, in der es allen Menschen gleich gut geht", sagte Gauck, der als evangelischer Pfarrer in der DDR in Opposition zum sozialistischen System lebte.

Gauck mahnte, die "Würde" der Ärmsten zu achten, forderte aber zugleich: "Arme, arbeitslose Menschen sind nicht nur Transferempfänger. Sie sollten, so weit es irgendwie möglich ist, Verantwortung für sich übernehmen." Dafür forderte er "im Bereich der Jobcenter und Arbeitsagenturen ausreichend Mittel und Möglichkeiten", um Langzeitarbeitslose "in Trainingsprogramme zu bringen, mit deren Hilfe sie es schaffen, selbstständig vorwärts zu gehen".

Gauck, dessen Wertesystem stark von den Begriffen Freiheit und Verantwortung geprägt ist, forderte zugleich die Schwachen in der Gesellschaft auf, ihr Schicksal auch selbst in die Hand zu nehmen. "Ich glaube, dass viele Menschen, die nicht Teil der herkömmlichen Arbeitswelt sind, unterschätzen, welche Möglichkeiten sie haben, als aktive Bürger diese Gesellschaft positiv zu prägen."

Er wandte sich ausdrücklich "gegen eine rein paternalistische Fürsorgepolitik" und sprach sich vielmehr für einen Sozialstaat aus, der die großen Lebensrisiken absichere und "vor allem auch vorsorgt und ermächtigt". Er betonte: "Wir dürfen nicht aufhören, jedem Einzelnen zu sagen, 'Du hast eine Verantwortung für Dein Leben, achte darauf'". Wer sich nicht mehr selbst helfen könne, dem müsse geholfen werden, ergänzte der Bundespräsident.

"Zur Öffentlichkeit gehören auch Obdachlose"

Ausdrücklich wandte sich das Staatsoberhaupt gegen die Praxis in manchen Städten, in denen Obdachlose von öffentlichen Plätzen vertrieben werden. "Ich will zwar Hausrechte nicht einfach in Frage stellen, aber der öffentliche Raum gehört der Öffentlichkeit, und zur Öffentlichkeit gehören auch Obdachlose." Es sollten nicht diejenigen die Maßstäbe setzen, die sich durch den Anblick von Obdachlosen gestört fühlten. "Unsere Maßstäbe setzt das Grundgesetz", betonte Gauck. Darin stehe als erster Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Deshalb halte er nichts von Ausgrenzung.

Mit dem ungewöhnlichen Interview in der Obdachlosen-Zeitung bleibt Joachim Gauck seinem Fokus auf sozialpolitische Themen treu. Politiker von Union und FDP beobachten mit leichtem Unbehagen beim Staatsoberhaupt eine stärker Betonung der sozialen Fragen. "Eine Rede für mehr wirtschaftliche Freiheit und mehr Eigenverantwortung habe ich noch nicht gehört", moniert ein führender Unions-Politiker.

Schon Gaucks Appell an die Verantwortung der Manager bei einem Führungskräftekongress der "Süddeutschen Zeitung" im November 2012, hatte bei Konservativen und Liberalen für Stirnrunzeln gesorgt. Vor einigen Tagen war Gauck eigens nach Köln gereist, um den vor 200 Jahren geborenen Sozialreformer Adolph Kolping bei einem Festakt als "großen Deutschen" zu würdigen.

Bundespräsidialamt: Er hat seine Rolle gefunden

Joachim Gauck, der in der Wirtschaftspolitik früher deutlich liberale Positionen vertreten hatte, mache sich das Thema der Opposition zu eigen, heißt es nun kritisch bei Union und FDP. Gerne wird in dem Zusammenhang darauf verwiesen, dass viele Berater von Gauck aus dem rot-grünen Lager stammen. Den Bundespräsidenten ficht diese — meist hinter vorgehaltener Hand vorgetragene Kritik — nicht an. Er habe seine Rolle gefunden, heißt es im Bundespräsidialamt.

Das Interview mit der Obdachlosen-Zeitung stellt in der Tat ein Novum dar. Der Bundespräsident solidarisierte sich in dem Gespräch auch mit den Verkäufern der Obdachlosenzeitungen. Er erinnerte daran, dass er zu DDR-Zeiten als Christ vor der Kaufhalle gestanden und Spenden für Benachteiligte gesammelt habe. "Auch wenn ich natürlich nicht so arm war wie viele der Zeitungsverkäufer. Ich kenne das unschöne Gefühl, nicht beachtet zu werden."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Joachim Gauck

(qua/brö)
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