Hessen nach der Landtagswahl Jetzt schaltet sich Angela Merkel ein

Frankfurt/Main (RPO). Mit Kritik an SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Regierungsbildung in Hessen eingeschaltet. Die Verweigerung Ypsilantis gegen eine Große Koalition sei "staatspolitisch bedenklich", sagte Merkel. Zugleich warnte sie vor einer Ampelkoalition.

Roland Koch am Montag nach der Wahlschlappe
12 Bilder

Roland Koch am Montag nach der Wahlschlappe

12 Bilder

Die SPD wandte sich dagegen erneut gegen eine Koalition mit der CDU wie auch gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Derweil schloss die FDP eine Koalition mit den Grünen und CDU nicht aus.

Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der amtierende Ministerpräsident Roland Koch habe in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. "Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine Große Koalition einfach ausschließt."

Zugleich rief Merkel die SPD auf, die Ausbreitung der Linkspartei zu verhindern. In Hessen sei die Strategie der Sozialdemokraten nicht aufgegangen, obwohl Ypsilanti "ein für die SPD gerade noch mögliches konsequent links ausgerichtetes Wahlprogramm" gehabt habe.

Ypsilanti wies unterdessen Behauptungen zurück, sie bereite heimlich eine Allianz mit der Linken mit dem Ziel einer Regierungsübernahme in Wiesbaden vor. Sie habe keine Gespräche mit der Linken geführt und es werde keine geben, versicherte Ypsilanti am Mittwochabend im ZDF.

Ypsilanti vereinbarte mit dem FDP-Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn ein Treffen unter vier Augen, wie eine Sprecherin der FDP-Fraktion in Wiesbaden sagte. Es handele es sich aber nicht um Koalitionsgespräche. Die FDP lehne eine Ampelkoalition weiter ab.

Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte zu einer möglichen Koalition mit der FDP: "Es gibt zweifellos große programmatische Unterschiede, aber auch Berührungspunkte, etwa in Bürgerrechtsfragen." In der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" erteilte Al-Wazir einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nochmals eine Absage: "Wir werden uns als Grüne nicht dafür hergeben, dem Wahlverlierer doch noch zu einer Mehrheit zu verhelfen."

NRW-Grüne für Annäherung an Linke

Bei den Grünen mehren sich indes die Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, zeigte sich aufgeschlossen für eine rot-rot-grüne Koalition oder eine Tolerierung einer rotgrünen Minderheitsregierung in Hessen. "Man sollte diese Option nicht ausschließen", sagte Schneckenburger der "Tageszeitung".

(ap)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort