Die Bundesregierung und die NSA-Affäre: Jetzt gerät Ronald Pofalla ins Visier

Die Bundesregierung und die NSA-Affäre : Jetzt gerät Ronald Pofalla ins Visier

Er ist für die Koordination der Geheimdienste verantwortlich: Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Doch in ­der nun schon Wochen ­andauernden Spionage-Affäre gibt er in der Öffentlichkeit eher den Schweigsamen. Das stößt insbesondere der Opposition auf. Und nun wird auch noch Pofallas Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zum politischen Spielball.

In Zeiten des Wahlkampfes nutzt insbesondere die Opposition jede Schwäche des politischen Gegners, um diese zu diskreditieren. Und so kommt die NSA-Affäre SPD und Grünen gerade recht, um doch noch in den Umfragen ein paar Punkte dazu zugewinnen. Nachdem es erst Innenminister Hans-Peter Friedrich erwischt hatte, geht es nun um eine andere Person: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Denn während Friedrich in die USA reiste und die Aufklärungsarbeit von Schwarz-Gelb in der Öffentlichkeit immer wieder verteidigte, war von Pofalla in den vergangenen Wochen so gar nichts zu vernehmen. So kursierten im Netz auch schon "Suchplakate" in Bezug auf den CDU-Politiker mit der Zeile "Vermisst". Angela Merkel selbst aber verteidigte ­ihren Mann im Kanzleramt sowohl beim ARD-Sommerinterview als auch bei ­ihrem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Sie haben Vertrauen in ihn, sagte sie. Und schließlich habe Pofalla dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausführlich geantwortet.

Steinbrück: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla?"

Ganz nach dem Motto also: Er spricht zwar nicht öffentlich, aber er kümmert sich. Doch seit Pofallas Auftritt im Kontrollgremium kamen nach und nach noch mehr Details über die US-Spionageaktivitäten heraus. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst die Spähsoftware der NSA nutzten — oder zumindest getestet hätten. Also jene Institutionen, deren Arbeit Pofalla koordiniert.

Und so stürzt sich die Opposition genüsslich auf den Kanzleramtsminister. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles etwa warf die Frage auf, ob Pofalla "als Koordinator der Geheimdienste wirklich im Amt bleiben kann", wenn er nicht rasch über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA aufkläre. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fragte: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla?" Auch der ­Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn legte unter anderem Pofalla den Rücktritt nahe. Und die Jusos zeigten ihn sogar wegen Landesverrats an.

Selbst aus der FDP kommt zumindest die Forderung nach umfassender Information. ­Hartfrid Wolff, liberales Mitglied im Kontrollgremium forderte von Pofalla einen "Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste" inhaltlicher und technischer Art. Nur auf die aktuelle Berichterstattung einzugehen, wäre zu wenig, sagte er dem "Tagesspiegel".

Gröhe: Pofalla von allein aktiv geworden

Angesichts der massiven Kritik prescht die Union nun nach vorn. ­Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte am Montag, dass Pofalla im Urlaub gewesen sei, eine Art Erklärungsversuch für dessen beharrliches Schweigen. Aber nun sei er wieder da und hab eine umfangreiche Prüfung veranlasst. Am Montag etwa habe er sich mit dem BND-Chef getroffen. Und über seine Ergebnisse wolle er so schnell wie möglich das Parlamentarische Kontrollgremium informieren.

Schwarz-Gelb gibt Kontra nach all den verbalen Attacken der Opposition, fordert die Einberufung einer Sondersitzung des Kontrollgremiums und betont dabei, dass Pofalla "nicht erst auf Aufforderung der Opposition aktiv geworden" sei, wie es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. Dass das von SPD-Mann Thomas Oppermann geleitete Gremium einen gesonderten Termin ablehnt, nimmt die Regierung entsprechend zum Anlass, um ihrerseits von einer Verschleppungstaktik zu sprechen.

Und so wird der Kanzleramtsminister in gewisser Weise zum politischen Spielball mitten im Wahlkampf, wo jede noch so kleine Aktion genauestens von der Gegenseite registriert wird. Ob sich das aber ändern würde, wenn sich Pofalla öffentlich äußern würde, ist fraglich, denn auch Innenminister Friedrich musste nach seinen Äußerungen weiter Kritik einstecken. Und so wird Pofalla wohl weiter das tun, was er in solchen Fällen gern tut: ­schweigen.

­mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Ronald Pofalla

(das)
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