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Debatte um Hartz-IV: Jetzt auch noch Henrico Frank

Debatte um Hartz-IV : Jetzt auch noch Henrico Frank

Westerwelle (RPO). Die Hartz-IV-Debatte nimmt bizarre Formen an. Kaum jemand hat sich bisher nicht dazu geäußert. SPD-Generaksekretärin Andrea Nahles bezeichnet Westerwelle als Zyniker, der verlangt, Arbeitslose sollen Schnee schippen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist das alles zu pauschal. Sogar der einst berühmteste "Hartz IV"-Empfänger Deutschlands hat sich nun eingeschaltet.

Die Rede ist natürlich von Henrico Frank. Der gelernte Maurer und damalige "Hartz IV"-Empfänger war bekannt geworden, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ihm auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt Jobangebote in Aussicht stellte, wenn er sich den Bart und die Haare schneiden lasse.

Er forderte FDP-Chef Guido Westerwelle auf, seinen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Der Vizekanzler solle "mal dafür sorgen, dass die Löhne steigen", wenn es ihm darum gehe, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben sollen als die Arbeitslosen, sagte Frank dem Berliner "Tagesspiegel".

Frank sagte, dass er seit Februar 2007 einen festen Arbeitsplatz bei einem Musiksender in Frankfurt am Main habe, aber nicht "reich damit geworden" sei. "Mir bleibt im Endeffekt nicht allzu viel mehr übrig als einem Hartz-IV-Empfänger", betonte er. Aber er habe einen "geregelten Tagesablauf, nette Kollegen" und müsse sich nicht mehr "von irgendwelchen Ämtern gängeln lassen".

Was Frank aufgreift ist nur die Spitze des Eisberges. Seit bald schon zwei Wochen diskutiert die Republik über nötige und mögliche Änderungen bei Hart IV. Auslöser: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Entscheidung der FDP, angesichts schlechter Umfragewerte wieder klare Positionen zu beziehen. Westerwelle hatte anschließend mit seinen Formulierungen von "römischer Dekandenz" die Republik aufgescheucht und nahezu täglich nachgelegt.

So auch am Wochenende. Der Vizekanzler plädierte erneut für ein hartes Durchgreifen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Jeder junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen müsse zumutbare Arbeiten annehmen. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Umgekehrt erwarte er "von unserer Sozialstaatsverwaltung, dass sie jedem jungen Menschen auch ein Angebot macht".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Westerwelle einen "Zyniker". Er bringe "Geringverdiener gegen Arbeitslose in Stellung, um von den wahren Sozialbetrügern abzulenken, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie wolle "ihre wahren Pläne verschleiern". Nach der NRW-Wahl "werden sie natürlich die Sozialleistungen kürzen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" vom Samstag.

Die Union hadert hingegen weiterhin mit sich, dem Koalitionspartner und dem Thema Hartz IV. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte vor pauschalen Vorwürfen. "Die Mehrzahl der Menschen in Hartz IV will da raus", sagte von der Leyen am Wochenende und kritisierte die von FDP-Chef Guido Westerwelle ausgelösten Sozialstaatsdebatte als "zu holzschnittartig". Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie, pauschale Vorwürfe führten nicht weiter. "Die Mehrzahl der Menschen in Hartz IV will da raus." Auch gebe es keinen massenhaften Missbrauch von Hartz IV.

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Sozialpolitisches Profil schärft neben von der Leyen auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er äußert sich in seinem jüngsten Vorstoß im Grunde wie auch Henrico Frank, denn er will konkrete Taten sehen. Der CDU-Vize erwartet von FDP-Chef Guido Westerwelle konkrete Vorschläge. Der Vizekanzler solle jetzt sagen, was er ändern wolle, sagte Rüttgers am Sonntagabend im ZDF. Der CDU-Politiker unterstützte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU), wonach Westerwelles Wortwahl weniger ihr Duktus sei. Dies heiße im Klartext: "Man darf die Leute nicht beschimpfen, sondern muss versuchen, sie mitzunehmen." Dies sei der große Fehler der bisherigen Debatte gewesen.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte hingegen Kürzungen im Sozialetat und eine klare Positionierung der Kanzlerin. Lauk verwies in der "Wirtschaftswoche" auf die Erwartungen vor allem der CDU-Wähler. Es gehe darum, die "sozialistischen Fesseln der großen Koalition" abzulegen und einen Kurswechsel einzuleiten. Merkel habe sich stets zu mehr Eigenverantwortung und weniger Staat bekannt, sagte der CDU-Politiker. Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, da bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warf Westerwelle vor, Vorurteile über Hartz-IV-Bezieher zu verbreiten. Dies sei "gefährlich", sagte die Bischöfin der Zeitung. "Man sollte nicht so tun, als ob alle Hartz-IV-Empfänger Schmarotzer sind, die nicht arbeiten möchten."

Auch die CSU warnte vor "plumper Schwarz-Weiß-Malerei". Es sei nicht die Zeit für Populismus, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, der Zeitung "Sonntag Aktuell".

(RTR/ddp)