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Jens Spahn: "Wir haben mehr als genug Impfstoff bestellt"

Fragen und Antworten zum Impfstart und den verschärften Corona-Regeln : Jens Spahn: „Wir haben genug bestellt, mehr als genug“

Die Verlängerung der Schul- und Ladenschließungen bis Ende Januar, nur noch ein fremder Besucher pro Haushalt und ein eingeschränkter Bewegungsradius für Menschen in Corona-Hotspots – Bund und Länder haben die Schutzmaßnahmen zum Jahresauftakt noch einmal verschärft. Zudem reißt die Debatte über den holprigen Impfstart nicht ab, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht zusätzliche Anstrengungen. Zu den neuen Lockdown-Regeln und Impfungen die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie soll die 15-Kilometer-Regel funktionieren? In Landkreisen, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, wird der zugelassene Bewegungsradius der Bürger  vorübergehend auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt. Das sind derzeit knapp 70 Kreise, die meisten davon in Sachsen und Thüringen. Wer sich dort weiter von seinem Zuhause entfernen will, müsste einen triftigen Grund vorbringen. In Sachsen, bundesweit mit Abstand Spitzenreiter bei den Inzidenzwerten, gilt die Regel bereits seit Mitte Dezember. Die sächsische Polizei hat die Zahl der Kontrollen seitdem erhöht und schon Hunderte Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung festgestellt. Die neuen Auflagen sind jedoch nicht flächendeckend kontrollierbar, es kommt also darauf an, dass die Menschen mitmachen.

Verstößt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit gegen das Grundgesetz? Nein, denn die Verfassung lässt Einschränkungen der persönlichen Freiheit bei Naturkatastrophen oder zur „Bekämpfung von Seuchengefahr“ zu. Zwar heißt es in Artikel elf des Grundgesetzes: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet“. Das im November reformierte Infektionsschutzgesetz liefert jedoch die rechtliche Basis, um die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen“.

Was ändert sich bei der Einreise nach Deutschland? Bisher gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Die Quarantäne kann beendet werden, wenn das negative Ergebnis eines frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführten Corona-Tests vorliegt. Zusätzlich sollen die Einreisenden jetzt noch zu einem Test in den 48 Stunden vor der Einreise oder direkt bei der Einreise verpflichtet werden. An einer entsprechenden neuen Einreiseverordnung arbeitet das Innenministerium. Die Testpflicht soll auch für geimpfte Einreisende gelten.

Werden sich die Bundesländer an die gemeinsamen Beschlüsse halten? Im Großen und Ganzen ja, doch müssen die nun wieder jeweils eigene Verordnungen erlassen, die in den Details voneinander abweichen können.  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa hat  angekündigt, am 17. Januar – wenn auch die Infektionszahlen von Weihnachten und Silvester vorliegen – zu prüfen, ob Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an wieder öffnen. Auch Sachsen will die Schulen möglicherweise früher als Ende Januar öffnen, und Niedersachsen prüft, ob es die 15-Kilometer-Regel in Kraft setzt. Alleingänge der Länder in Detailfragen sind also auch diesmal wieder zu erwarten.

Was ist an den Vorwürfen dran, die Bundesregierung habe zu wenig Impfstoff bestellt? Die Kritik an der Impfstoffstrategie reißt nicht ab – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ging daher am Mittwoch in die Offensive. Er bekräftigte öffentlich sein Versprechen, bis zum Sommer jedem Deutschen ein Impf-Angebot zu machen. „Wir haben genug, mehr als genug Impfstoffe bestellt“, sagte der CDU-Politiker.  Schuld an dem langsamen Start seien die geringen Produktionskapazitäten am Anfang. Deutschland habe mehr als 130 Millionen Impfstoffdosen von dem im Dezember zugelassenen Biontech-Serum  und dem am Mittwoch zugelassenen Moderna-Präparat bestellt. Doch auch Moderna wird zunächst an der Knappheit wenig ändern: Bis Ende März werde es nur knapp zwei Millionen Dosen geben. Erste Lieferungen werden laut Spahn ab nächster Woche erwartet.

Wie will die Bundesregierung für mehr Impfstoff sorgen? Spahn lehnte Vorschläge ab, die während der Zulassung geprüften Abstände zwischen den zwei notwendigen Impfungen zu verlängern oder einer Person unterschiedliche Impfstoffe zu impfen. Ausgeschlossen sei auch, dass die Zweit-Impfung mit dem Stoff eines anderen Herstellers vorgenommen werde. Davon rate die Impfkommission ebenfalls klar ab.  Außerdem betonte der Gesundheitsminister, dass die EU derzeit mit Biontech und Pfizer noch über weitere Bestellungen spreche. Deutschland werde gegebenenfalls ebenfalls weitere Dosen abnehmen. Derzeit sei dies aber nicht dringend, da man für 2021 ausreichend bei Biontech bestellt habe. Spahn verwies außerdem erneut auf das Werk in Marburg, was ab Februar Biontech-Impfstoff herstellen soll. Auch will die Europäische Arzneimittelbehörde EMA offenbar erlauben, dass die Entnahme von sechs statt fünf Dosen aus den Impfstoffampullen von Biontech möglich wird.

Welche Bedeutung hat das neu einberufene Impfkabinett? Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berieten am Vormittag  Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über eine bessere Impfstoff-Versorgung.  Über Spahns Auftritt schwang die Frage mit, ob es ein Zerwürfnis mit Kanzlerin gebe, die diesen Kabinettsausschuss initiiert hatte. Gleichzeitig hatte Merkel Spahn bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstagabend sehr gelobt. Er habe das auch als echtes Lob empfunden, sagte Spahn auf  Nachfrage. „Ich freue mich darüber.“ Er habe zu Beginn der Pandemie gesagt, man müsse sich in dieser Zeit allgemein unter Stress vertrauen. Merkel und er würden dies tun „nicht nur, aber auch im Stress“. 

Kann sich der Staat die Pandemie-Mehrausgaben leisten? Der Bundesfinanzminister und die allermeisten Experten beantworten diese Frage mit Ja. Auch Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel sieht den Staat wegen der Politik der schwarzen Null in den vergangenen Jahren gut gewappnet für die Krisenfinanzierung auf Pump. Er kritisierte jedoch Forderungen von SPD, Linken und Grünen sowie einigen Ökonomen nach Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode. „Wer jetzt Steuererhöhungen herbeiredet, handelt nicht nur fahrlässig, weil die Wirtschaft alles andere als stimuliert wird. Mehr noch: Es werden auch falsche Illusionen geweckt“, sagte Holznagel. „Vermeintliche Einnahmen werden nämlich nicht reichen, um die Schulden auszugleichen“, sagte Holznagel. „Zwingend hingegen ist die Konsolidierung der Staatsausgaben – auch deshalb, weil Bund und Länder viele Ausgaben jetzt mit Schulden finanzieren, die mit der Bekämpfung der Corona-Folgen gar nichts zu tun haben“, betonte Holznagel.

Auch SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde beunruhigt das auf 157 Milliarden Euro gestiegene Staatsdefizit im vergangenen Jahr nicht. „Wir sind verfassungsrechtlich verpflichtet, die Pandemie-Schulden zu tilgen, aber notwendig wäre es eigentlich nicht. Denn wir könnten uns diese Schulden auch dauerhaft leisten. Unser Schuldenstand ist unglaublich niedrig verglichen mit anderen Ländern. Wir sind alles, aber nicht überschuldet. Wir nehmen mehr Kredite auf und sparen gleichzeitig wegen der Negativzinsen auch noch bei den Zinsen“, sagte er unserer Redaktion.