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Jens Spahn wegen Spendendinner unter Druck

Gesundheitsminister im Fokus : Jens Spahn gerät wegen Spendendinner unter Druck

Mit einem Spendendinner hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn offenbar angreifbar gemacht. SPD und Grüne kritisieren Spendenerwartungen knapp unterhalb der Grenze zur Veröffentlichungspflicht. Der Minister beteuert derweil, dass die Hygieneregeln eingehalten worden seien.

Er selbst versicherte, dass das Treffen am 20. Oktober vergangenen Jahres mit rund einem Dutzend Unternehmern in Leipzig habe den Corona-Regeln entsprochen. Kurz danach war er selbst positiv getestet worden. Die anderen Teilnehmer sollen jedoch alle nicht infiziert worden sein. Hinzu kommen jetzt jedoch Berichte, wonach das Treffen mit der Erwartung einer Spende von 9999 Euro verbunden gewesen sein soll. Das wäre zwar formal ebenfalls nicht zu beanstanden, läge jedoch nur einen Euro unter der Grenze von 10.000 Euro, für die eine Veröffentlichungspflicht der Spendernamen besteht.

Offiziell bestätigen oder dementieren wollte das Ministerbüro die Spendenerwartung nicht. Auch der CDU-Kreisverband in Borken, für den Spahn die Wahlkampfspende erwartet haben soll, nahm dazu am Wochenende zunächst nicht Stellung. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas trifft dies jedoch zusammen mit den Vorwürfen gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein vom vergangenen Freitag über Vorermittlungen zu Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen über Maskenlieferungen.

Im Falle von Spahn sei es nicht illegal, Spenden knapp unterhalb der Grenze von 10.000 Euro abzugeben. „Es erweckt aber fatalerweise den Eindruck, dass Politik etwas zu verbergen hat“, kritisierte Bas im Gespräch mit unserer Redaktion. Dieser Eindruck schade der Demokratie insgesamt. Die SPD-Fraktion wolle deshalb schärfere Transparenzregeln im parlamentarischen Bereich einführen. „Dazu gehören schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte und ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung“, erläuterte die SPD-Politikerin. CDU und CSU müssten nun zu ihrem Wort stehen und der Reform zustimmen.

Ähnliche Gefahren sieht die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. „Jens Spahn scheint sein politisches Gespür abhandengekommen zu sein“, sagte sie unserer Redaktion. Ein Spendendinner in der Corona-Pandemie, während man gleichzeitig Menschen vor zu vielen Kontakten warne, und dann spendeten Teilnehmer des Abendessens offenkundig auch noch Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten. „Alles legal, ja, aber ein solcher Vorgang sorgt für Misstrauen“, unterstrich Haßelmann. Seit Jahren drängten die Grünen darauf, dass es striktere Veröffentlichungsverpflichtungen und eine gesetzliche Regelung und Transparenzplichten zu Parteisponsoring gebe. Das sei bislang an Union und SPD gescheitert.