Rücktrittsforderungen Gesundheitsminister Jens Spahn bekommt politischen Gegenwind
Berlin/Düsseldorf · Aus vielen Oppositionslagern kommen vermehrt Rücktrittsforderungen zu Jens Spahn, die Kritik an seiner Arbeit ist groß. Doch nicht nur dieser Minister sollte nach FDP-Vize Kubicki sein Amt niederlegen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Corona-Krise nahegelegt. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“, urteilte der FDP-Vize. Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, befand der FDP-Politiker.
„Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen“, fügte Kubicki hinzu. „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Corona-Härtefallfonds so fort.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn ebenfalls. „Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spahn und die Regierung müssten nun „einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann“, forderte Göring-Eckardt.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf Spahn im Zusammenhang mit der Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen einen „kommunikativen Totalausfall“ vor. „Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger“, sagte Rosenthal unserer Redaktion. Man brauche endlich eine strukturierte, schnelle Impfkampagne, flächendeckende Tests, wo es möglich ist nachvollziehbare Öffnungsstrategien und eine klare Kommunikation der Maßnahmen. „Stattdessen produzieren Spahn und seine CDU-Kollegen Chaos am laufenden Band“, so Rosenthal. Sie fügte hinzu: „Ich erlebe in meiner Arbeit als Lehrerin in Bonn gerade hautnah, was das schlechte Impf- und Testmanagement konkret für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien bedeutet.“ Viele Kinder hätten Angst, sich in der Schule zu infizieren und über Ostern ihre Großeltern anzustecken. „Es ist mir unbegreiflich, was Jens Spahn eigentlich tut, um die Menschen zu schützen“, sagte Rosenthal.
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, nahm Spahn und Altmaier in Schutz. Beide würden „für Sachen verantwortlich gemacht, für die sie gar nicht verantwortlich sind“, sagte Kuban den Funke-Zeitungen. Altmaier sei bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen „in die Bresche gesprungen, weil Finanzminister Scholz und die Länder sich weggeduckt haben“, sagte Kuban. Das Kaufen und Organisieren der Tests sei Aufgabe der Länder. Die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Corona-Management werde „durch Streit und unkollegialen Umgang in der Bundesregierung“ befeuert, warf der JU-Chef der SPD vor.
