Gesundheitsminister Spahn „Wir führen in der Pflege nicht den Sozialismus ein"
Düsseldorf · Bundesgesundheitsminister Spahn attackiert private Pflegeheimbetreiber: Zu hohe Gewinne gingen zu Lasten der Mitarbeiter und der Pflegebedürftigen, kritisiert er und wehrt sich gegen den Vorwurf, den Markt zu stark zu regulieren.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft privaten Pflegeheimbetreibern vor, ihr Gewinnstreben auf Kosten des Pflegepersonals und der Pflegebedürftigen zu übertreiben. Die Frage sei, „ob ein kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen angemessen wäre“, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Und wenn ich mir einen so personalintensiven Bereich unseres Sozialwesens anschaue, dann lautet meine Antwort: Eher nicht!"
Spahn setzt sich für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege und verbindliche Personalschlüssel ein, die dann auch für private Anbieter gelten sollen. Kritiker hatten ihm deshalb „zu viel Regulierung“ im Gesundheits- und Pflegebereich vorgeworfen. Spahn konterte im „Handelsblatt“, es habe bei der Bundestagswahl „kein Wählermandat für eine Ausweitung des Marktcharakters in der Pflege gegeben“.
Markt in der Pflege sei kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck - „für einen effizienten Einsatz begrenzter Mittel, für eine gute pflegerische Versorgung, für die Mobilisierung notwendiger Investitionen“, schrieb Spahn weiter. Der Minister fügte hinzu: „Aber es ist immer ein regulierter und auch politisch sensibler Markt.“ Zugleich wehrte er sich gegen den Vorwurf, den Pflegemarkt zu stark zu regulieren. Es gebe keine Enteignungsfantasien und „wir führen in der Pflege auch nicht den Sozialismus ein".
