Jens Spahn im Interview "Die Frage ist doch: Gehört Deutschland zum Islam?"
Düsseldorf · Zwei Tage nach seiner Vereidigung mischt Jens Spahn sich in seinem ersten Interview als Bundesgesundheitsminister in die aktuelle Islam-Debatte ein. Außerdem reagiert der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion auf die Kritik an seinen Hartz-IV-Äußerungen.
Seit Jahren wird über die Frage gestritten, ob der Islam zu Deutschland gehört. Auch in der neuen Bundesregierung gehen die Meinungen dazu auseinander: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag widersprach direkt. Nun schaltet sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn ein.
Herr Spahn, gehört der Islam zu Deutschland?
Jens Spahn Die Frage ist doch: Gehört Deutschland zum Islam? Ein radikaler, die Freiheit anderer einschränkender Islam ist jedenfalls nicht mit dem deutschen Selbstverständnis vereinbar. Die vielen Millionen Muslime, die mit uns Deutschlands Zukunft gestalten wollen, gehören mit ihrem Glauben natürlich dazu. Genauso wie Freiheit, der Respekt vor Andersgläubigen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Bereuen Sie Ihre Hartz-IV-Äußerungen, mit denen Sie die prekären Verhältnisse der Betroffenen relativiert haben?
Spahn Ich habe nichts relativiert, sondern die Rechtslage beschrieben. Glauben Sie mir: Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass es ein Leben mit Hartz IV nicht einfach ist. Gerade deshalb wollen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen aus dieser Situation heraus kommen und auf eigenen Beinen stehen können.
Koma-Saufen, englisch sprechende Kellner und jetzt Hartz IV: Sie sind oft mit polarisierenden Äußerungen zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen aufgefallen. Halten Sie sich als Bundesminister nun mehr zurück?
Spahn Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik. Pflege, Arztbesuche, Krankenhäuser - das betrifft die allermeisten Menschen in Deutschland in ihrem Alltag. Und natürlich ist es die Aufgabe von Politik und Politikern, Probleme anzusprechen und sie dann zu lösen. Das werde ich auch weiterhin tun.
Zuerst haben Sie Herrn Gröhe aus dem CDU-Präsidium gedrängt, nun aus dem Amt des Gesundheitsministers. Haben Sie ein schlechtes Gewissen?
Spahn Ich habe großen Respekt vor Hermann Gröhe und seiner Arbeit als Minister. Wir verstehen uns persönlich gut und schätzen uns. Das trägt auch in schwierigen Situationen.
Hat NRW-CDU-Chef Armin Laschet Ihre Nominierung zum Bundesgesundheitsminister ebenfalls unterstützt?
Spahn Ja. Armin Laschet hat mich da voll unterstützt. Wir als CDU in NRW kämpfen gemeinsam, nur dann bringen wir auch unser Land voran.
Spielt Ihre politische Heimat NRW in Ihrem neuen Amt eine besondere Rolle?
Spahn Als Bundesminister mache ich Politik für ganz Deutschland. Aber ich weiß auch, wo ich herkomme. Und das vergesse ich auch nicht.
Das Interview führte Thomas Reisener.
