Jens Spahn: Gesundheitsminister will Masern-Impfpflich mit Geldstrafe durchsetzen

Bis zu 2500 Euro Strafe : Spahn will Masern-Impfpflicht zur Not mit Geldstrafen für Eltern durchsetzen

Mehr als 300 Menschen erkrankten in diesem Jahr in Deutschland an Masern. Der Gesundheitsminister will nun Impfungen für Kinder zur Pflicht machen - ansonsten drohen nach seinen Plänen Geldstrafen oder ein Ausschluss vom Kita-Besuch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder mit der Androhung von Geldstrafen bis 2.500 Euro durchsetzen. Ein Gesetzentwurf des Ministers sieht auch vor, Kinder ohne Impfschutz vom Kita-Besuch auszuschließen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Die Bundesärztekammer und der Koalitionspartner SPD reagierten mit Zustimmung auf das Vorhaben. Die EU äußerte sich besorgt über zu niedrige Masern-Impfraten in den Mitgliedsstaaten.

Spahn sagte der Zeitung: „Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren.“ Deswegen sollten alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen werde, müsse das nachweisen. Bei Kindern, die bereits in eine Kita oder Schule gehen, müssten Eltern den Nachweis per Impfpass oder -bescheinigung bis Ende Juli 2020 nachreichen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Auch Erzieher und Lehrer müssten sich impfen lassen.

Kinder ohne Masern-Impfschutz sollen laut Entwurf künftig keine Kita besuchen dürfen. Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte, erklärte der Minister. Hier drohten aber Bußgelder bis 2.500 Euro, die durch die Gesundheitsämter veranlasst würden.

Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern durchgeimpft sind, bezeichnete Spahn eine Impfpflicht als unerlässlich. Um die Krankheit auszurotten, sei eine Impfrate von mindestens 95 Prozent notwendig. Diese Quote werde trotz aller Kampagnen und Appelle nicht erreicht. Das RKI registrierte laut Gesundheitsministerium im vergangenen Jahr 543 Masernerkrankungen, in diesem Jahr waren es bislang bereits mehr als 300.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Spahns Plan als „gute Nachricht“ und „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“. Bei hohen Durchimpfungsraten sei es nämlich möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Leider sei diese Botschaft noch immer nicht bei allen Impfgegnern angekommen. „Diese Menschen gefährden nicht nur sich selbst und ihre Kinder, sie schaden auch der Gesellschaft als Ganzes“, sagte Montgomery. „Das muss ein Ende haben.“

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete Spahns Entwurf als „unbedingt richtig“ und „sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion“. „Ohne Bußgelder wird es nicht gehen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Spahns Entwurf wird dem Bericht zufolge derzeit in der Regierung abgestimmt. Der Gesundheitsminister sagte, er gehe davon aus, dass das Gesetz noch 2019 verabschiedet werde.

Laut EU-Kommission erreichten im vergangenen Jahr nur noch die vier Mitgliedsländer Schweden, Ungarn, Portugal und die Slowakei die notwendige Impfrate von 95 Prozent. Das sei ein neuer Tiefstand, erklärte der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, in einem Schreiben an das EU-Parlament, über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) berichteten. 2007 hatten nach Daten der zuständigen EU-Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten noch 14 EU-Staaten das 95-Prozent-Ziel erfüllt. Die Folge sei eine Zunahme von Masernausbrüchen und Todesfällen in Europa, sagte Katainen.

Masern sind eine durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit. Diese wird durch Tröpfcheninfektion übertragen und ist hochansteckend. Bei Infizierten treten nach zehn bis zwölf Tagen Fieber, Husten, Schnupfen und gelegentlich Gelenkschmerzen auf. Etwas später erscheint ein roter, fleckiger Hautausschlag. In einem von 1.000 Fällen kommt es zu einer Gehirnentzündung, die Krankheit kann tödlich verlaufen.

(mja/dpa)
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