Jens Spahn: Gesundheitsminister sendet Ordnungsruf an seine Partei

Bei Veranstaltung in Düsseldorf : CDU-Minister Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei

Der Bundesgesundheitsminister fordert bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN – Ärzte im Gespräch“ die CDU auf, zur Sachebene zurückzukehren und stützt seine Parteichefin.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine CDU-Kollegen in der parteiinternen Personaldebatte dazu aufgerufen, auf die Sachebene zurückzukehren: „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich darum geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN – Ärzte im Gespräch“, zu der die Rheinische Post, Signa und die Ärzte- und Apothekerbank ins Areal Böhler eingeladen hatten.

„Wofür ich werbe, ist, dass wir uns viel, viel stärker auf Sachfragen fokussieren“, sagte Spahn. Die CDU habe gerade erst einen Parteivorsitzenden-Wettbewerb. „Und nun führen wir ein Jahr später schon wieder eine Debatte“, sagte Spahn. „Wenn ich mit Pflegekräften, Ärzten, Apothekern oder anderen Personen aus dem Gesundheitswesen diskutiere, interessiert die meisten herzlich wenig, wer Parteivorsitzender oder Gesundheitsminister ist, sondern die entscheidende Frage ist für sie, ob wir im Alltag einen Unterschied machen.“

Auf die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem CDU-Parteitag Ende November noch Parteichefin sei, antwortete er: „Ja“. Auch die Kritik seines Parteikollegen Friedrich Merz, der der Bundesregierung zuletzt „ein grottenschlechtes Erscheinungsbild“ ausstellte, blockte Spahn ab: „Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen, finde ich.“ Er schränkte jedoch ein, dass die Groko zwar ziemlich viel umgesetzt habe. „Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt.“

Spahn dämpfte die Erwartungen, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Wahlperiode, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, reformiert werden kann. Die eingesetzte Honorarkommission plane zwar, bis zum Jahreswechsel ihren Bericht vorzulegen. „Aber die Wahrheit ist: Eine reine Gebührenordnung für Ärzte kriege ich jedenfalls mit diesem Koalitionspartner nicht hin“, sagte Spahn. „Das werden sie nicht machen.“ Der CDU-Politiker wolle die Vorschläge der Kommission zwar abwarten, zeigte sich aber skeptisch, dass der Bericht so anschlussfähig ist, dass eine Reform der Gebührenordnung umgesetzt werden könnte.

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