Jens Spahn im Interview "200.000 Asylbewerber jedes Jahr wären ziemlich hohe Zahl"
Berlin · Der Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) fordert einen besseren Grenzschutz und beklagt im Gespräch mit unserer Redaktion, viele Flüchtlinge nutzten die deutsche Hilfsbereitschaft aus.
Wer in der Union auf die Suche nach jungen, konservativen Gesichtern geht, landet irgendwann bei Jens Spahn. Der 36-Jährige hat sich in der Zuwanderungsdebatte immer wieder deutlich positioniert. Wir haben mit ihm über die Lage der CDU und des Landes gesprochen.
In fünf Landtagswahlen hat die CDU Stimmen verloren. Welchen Anteil hat die Vorsitzende Angela Merkel?
Spahn Wir gewinnen gemeinsam, und wir verlieren gemeinsam.
Die Kanzlerin hat Vertrauen verloren wie kaum ein Regierungschef vor ihr.
Spahn Das Land ist polarisiert und politisiert wie lange nicht. Den Deutschen geht es ziemlich gut, gleichzeitig haben wir in der Ukraine und im Nahen Osten wieder kriegerische Konflikte direkt vor unserer Haustür. Syrien ist näher, als wir lange dachten. Dass so viele Flüchtlinge und Migranten in so kurzer Zeit zu uns gekommen sind, hat viele verunsichert. Und das hat bei CDU und SPD zu Verlusten geführt.
Was muss jetzt passieren?
Spahn Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die allermeisten Deutschen wollen, dass wir Flüchtlingen helfen. Aber sie haben auch Zweifel, etwa ob wir uns dabei nicht übernehmen. Und sie sehen, dass da auch viele kommen, die diese Hilfe ausnutzen. Darüber müssen wir reden. Die Kanzlerin hat die Entscheidungen verteidigt, aber auch Versäumnisse der Vergangenheit eingeräumt. Das ist der richtige Weg. Wir sind den Veränderungen nicht ausgeliefert, sondern können sie in unserem Sinne gestalten.
Und wie?
Spahn Indem wir klar formulieren, welche Regeln und Werte ohne Wenn und Aber für alle gelten. Diejenigen, die diese Regeln jeden Tag aufs Neue ganz konkret durchsetzen müssen, etwa Bademeister, Lehrer oder Polizisten, brauchen unsere Unterstützung. Wenn die Polizei mal einen Platzverweis für junge Flüchtlinge erteilt, dann lassen wir sie bei der anschließenden öffentlichen Erregung viel zu oft damit allein. Vollverschleierung und Kinderehen haben in Deutschland nichts zu suchen. Und ein Europa, das nach innen offene Grenzen hat, braucht nach außen sichere Grenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex müsste eigentlich mehr als 50.000 Grenzschützer stark sein.
Frontex soll die Flüchtlinge aus dem Meer retten und dann direkt in ihr Land zurückbringen?
Spahn Aus Nordafrika kommen vor allem Armutsauswanderer. Mit Abkommen zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas könnten wir die aus dem Meer Geretteten dorthin zurückbringen. Das Türkei-Abkommen hat das menschenverachtende Schleppergeschäft und damit das furchtbare Sterben in der Ägäis fast vollständig beendet.
Derzeit leben Tausende Ausreisepflichtige weiter in Deutschland.
Spahn Es ist echt zum Haareraufen, dass Zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen. Wir müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen. Da ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren. Dabei könnte NRW übrigens helfen: Statt zu jammern, könnte die Regierung Kraft endlich die Blockade im Bundesrat aufgeben, um Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Die CSU will eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Kanzlerin lehnt das ab. Wie soll ein Kompromiss gelingen?
Spahn Jeder bei CDU und CSU weiß, dass wir nicht unbegrenzt Flüchtlinge und Migranten aufnehmen können. Integration ist ein langjähriger, anstrengender Prozess. Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg — gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturraum hat das bisher zu oft nicht geklappt, auch weil zu viele sich gar nicht integrieren wollen. Angesichts dessen wären 200.000 Asylbewerber jedes Jahr übrigens eine ziemlich hohe Zahl.
Im Mai wird in NRW gewählt. Die AfD liegt in Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent, die CDU verharrt auf ihrem Niveau von 2012. Was ist los?
Spahn Abwarten. Die NRW-CDU ist so geschlossen wie lange nicht. Wir wollen mit Armin Laschet an der Spitze stärkste Kraft werden, und wir setzen die richtigen Themen.
Innere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung sind die Themen im Land. Für welches steht Armin Laschet?
Spahn Für alle. Außerdem haben wir in der Landtagsfraktion starke, profilierte Kolleginnen und Kollegen, die Hannelore Krafts kraftlose Regierung bei diesen Themen stellen. Noch einmal das Beispiel Polizei: In Bayern steht der Innenminister im Zweifel immer hinter seinen Beamten, in NRW zeigt der Innenminister immer zuerst mit dem Finger auf die Polizei, wenn etwas schiefgeht. Das wäre mit der CDU anders.
Frau Kraft ist im Land deutlich beliebter als Herr Laschet.
Spahn Es geht nicht um Popularität, sondern um Tatsachen. Weil der grüne Minister Remmel Gewerbeflächen im Münsterland verhindert, haben wir weniger Wachstum. Weil Rot-Grün Inklusion an den Schulen mit der Brechstange betreibt, bleiben die Interessen der Kinder, Eltern und Lehrer auf der Strecke. Weil die Polizei in NRW weniger Befugnisse hat als in Bayern, haben wir eine höhere Kriminalität. Wer wie Finanzminister Walter-Borjans in Zeiten von Rekordeinnahmen immer noch Schulden macht, der kann es einfach nicht.
Mit Jens Spahn sprach Michael Bröcker.
