Aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes Jeder Zehnte in NRW verdient unter 8,50 Euro
Wiesbaden · Das Thema Mindestlohn ist ein politischer Dauerbrenner. Aktuelle statistische Zahlen dürften dies erneut befeuern. In NRW etwa verdient jeder Zehnte unter 8,50 Euro die Stunde. Und zwischen Union und FDP ist in dieser Hinsicht noch lange keine Einigung in Sicht.
Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes verdienten im Jahr 2010 rund elf Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit mehr als neun Arbeitnehmern weniger als 8,50 Euro die Stunde. Dabei gibt es auch einen Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Während im Westen jeder Zehnte unter dieser Grenze lag, ist im Osten mehr als ein Fünftel der Beschäftigten davon betroffen.
Zeitgleich hat auch das Statistische Landesamt entsprechende Daten für Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Das Bundesland liegt dabei voll im westlichen Durchschnitt. Mit einem Anteil von 61 Prozent waren vor allem Frauen von solch niedrigen Löhnen betroffen, hieß es. Und die meisten Beschäftigten mit diesem Stundenlohn waren in 400-Euro-Jobs tätig.
NRW-Minister: "Ausplündern des Staates vermeiden"
Die aktuellen Zahlen haben aus NRW auch schon eine politische Forderung folgen lassen — vonseiten der rot-grünen Regierung. Arbeitsminister Guntram Schneider von der SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe eben jener 8,50 Euro. Dazu gebe es keine Alternative. "Esgeht auch darum, im Zuge des sich immer weiter ausweitenden Billiglohnbereichs ein finanzielles Ausplündern des Staates und der Sozialkassen zu verhindern."
Was Schneider meint, ist die Tatsache, dass viele Geringverdiener mit Leistungen des Staates ihr Gehalt aufstocken müssen, um überleben zu können. Dementsprechend haben sich die Sozialdemokraten auch auf Bundesebene das Thema Mindestlohn als einen Schwerpunkt ihres Wahlkampfes ausgesucht. Denn die Partei weiß genau, dass es bei diesem Thema zwischen Union und FDP gewaltig hakt.
Denn im April dieses Jahres hatte die Unions-Fraktion einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der auch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstützt wird. Doch durchgesetzt werden kann er wohl kaum, will man den Koalitionsfrieden wahren. Denn die FDP sperrt sich mit dem Verweis auf die Koalitionsvereinbarung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Dort heißt es, dass ein solcher abgelehnt werde. Dementsprechend bleibt die liberale Partei bei ihrer Haltung.
Allerdings droht nach der Sommerpause neuer Ärger. Denn erst vor wenigen Tagen hatte die Thüringer CDU einen Vorstoß zur Einführung eines Mindestlohnes gebracht, den sie im Herbst im Bundesrat einbringen will. Demnach soll eine Kommission jährlich die Höhe eines Mindeslohnes festlegen und zwar — anders als im Vorschlag der Unions-Fraktion vorgesehen — für alle Branchen und Regionen gleichermaßen.
Den größten Anteil haben Mini-Jobber
Die FDP gefiel dieser Vorschlag ganz und gar nicht. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte die CDU-Spitze aufgefordert, sich davon zu distanzieren. Denn die Partei weiß auch, was ihr im Bundesrat blühen könnte: Ein klares Ja für den Vorstoß. Denn dort hat Rot-Grün die Mehrheit — und SPD und Grüne sind bekanntlich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Auch wenn der Bundestag ebenfalls zustimmen müsste, so stiege doch mit einem Ja aus dem Bundesrat der Druck auf die Parteien in Berlin.
Die nun vorgelegten Zahlen zeigen nun die nackten Tatsachen zum Thema. Und sie zeigen noch etwas anderes: Dass es mit 60 Prozent vor allem Frauen sind, die unter der Grenze von 8,50 Euro liegen. Das liege daran, dass die Minijobber meist Frauen und Beschäftigte ohne Berufsausbildung seien.
Und betrachtet man nur die Vollbeschäftigten, dann sind es vor allem Männer, die unter der Grenze liegen. Auch wenn die meisten (46 Prozent) der Betroffenen zu den Mini-Jobbern gehören, so ist doch auch die Zahl der Vollbeschäftigten unter dieser Grenze nicht unerheblich: Es sind immerhin ein Drittel der Beschäftigten.
Die meisten Beschäftigten mit weniger als 8,50 Euro in der Lohntüte gab es in NRW übrigens vor allem in folgenden Branchen: in der Gebäudebetreuung, im Garten- und Landschaftsbau, dem Einzelhandel und der Zeitarbeit.
mit Agenturmaterial
