Scheidender Kommissionspräsident Juncker nennt deutsche Klimapolitik „ungenügend“
Berlin · EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker findet wenig schmeichelhafte Worte für die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagte er.
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) relativierte er die Kritik jedoch auch: Die Bundesregierung habe ein Klimakabinett gebildet. „Ich denke, dass sich Deutschland aufraffen wird, sich mit gemäßigtem Tempo den Zielvorgaben zu nähern.“
Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel gilt aber inzwischen als nicht mehr erreichbar. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.
Zu einer möglichen Rücksichtnahme der Bundesregierung auf die Autoindustrie äußerte sich Juncker zurückhaltend. „Ich bin überhaupt kein Anhänger dieser Anti-Auto-Kampagne“, sagte er. „Aber wir brauchen einen Mobilitätswechsel und müssen stärker auf andere Verkehrsmittel setzen als auf das Auto.“ Zudem wolle er über das damit verbundene Thema Arbeitsplätze „nicht leichtfüßig hinweggehen“.
Juncker lobte auch die Schülerproteste für mehr Klimaschutz: „Ich halte es für begrüßenswert, dass nach jahrelanger Erlahmung jugendlicher Protestkräfte endlich wieder junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich Sorgen um unsere Zukunft machen“, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident. „Insofern ist mir diese Bewegung sehr sympathisch.“
