Jan Böhmermann scheitert mit Beschwerde wegen Erdogan-Schmähgedicht - Verbot bleibt bestehen

Verbot bleibt bestehen : Böhmermann scheitert mit Beschwerde wegen Erdogan-Schmähgedicht

Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann ist mit seiner Beschwerde wegen des Teilverbots seines Schmähgedichts gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gescheitert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom Vortag die Nichtzulassungsbeschwerde Böhmermanns gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg ohne nähere Begründung abgewiesen. (AZ: VI ZR 231/18)

Böhmermann hatte unter dem Titel „Schmähkritik“ am 31. März 2016 in seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Zur Begründung stellte der Moderator seinem Auftritt voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären.

Erdogan klagte auf Unterlassung gegen Böhmermann. Das Landgericht Hamburg und das OLG verboten in dem zivilrechtlichen Streit schließlich weite Teile des Gedichts. Die fraglichen Passagen beinhalteten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, „für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt“, so das OLG. Äußerungen, die den Staatspräsidenten etwa als „sexbesessene Person“ darstellten, seien nicht hinnehmbar. Damit blieb es Böhmermann untersagt, 18 von 24 Zeilen der „Schmähkritik“ zu wiederholen.

Die Revision zum BGH hatte das OLG nicht zugelassen. Die dagegen von Böhmermanns Anwalt Christian Schertz eingelegte Beschwerde wies der BGH nun zurück, da „die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung“ habe, noch der „Fortbildung des Rechts“ oder der „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ diene. Gegen diese Entscheidung kann Böhmermann noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der türkische Staatspräsident hatte gegen Böhmermann auch Strafanzeige erstattet und sich dabei auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs zur „Beleidigung von Organen und Vertreter ausländischer Staaten“ berufen. Die Bundesregierung erteilte die für solche Verfahren nötige Strafverfolgungsermächtigung, die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen jedoch im Herbst 2016 ein. Im Zuge der Affäre wurde der Paragraf 103 schließlich aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen.

(mro/epd)
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