Jamaika-Sondierungen Einigkeit über Geringverdiener-Rente
Berlin · Der Ton der Jamaika-Sondierer hat sich nach drei zähen Verhandlungswochen gestern deutlich verbessert. Auf einzelnen Themenfeldern konnten erste Durchbrüche erzielt werden.
Die Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit und Soziales einigten sich bereits auf ein vierseitiges Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Es enthält noch zahlreiche Punkte in eckigen Klammern, was dafür steht, dass diese zwischen den Verhandlungspartnern strittig sind. Einen ersten Konsens gibt es bei der Rente.
Die Jamaika-Koalition strebt an, dass Versicherte, die viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, Ruhestandsbezüge oberhalb der Sozialhilfe erhalten sollen. "Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung", heißt es in dem Papier. Mit welchem Modell den Geringverdienern geholfen werden soll, ist noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.
Einig sind sich Union, FDP und Grüne auch, dass die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert und die private Vorsorge unter anderem durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit gestärkt werden soll. Eine Kommission soll bis Ende 2019 ein Konzept für die langfristige Planung der Rente vorlegen. Bei der Pflege kamen die Unterhändler überein, ein Programm für mehr Personal aufzulegen und in einer "konzertierten Aktion Pflege" besonders Angehörige zu unterstützen.
Im Bereich Bildung und Forschung einigten sich die Unterhändler auf Milliarden-Ausgaben, unter anderem für mehr Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen und Bafög. Die Ideen stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt.
