Sondierungsgespräche Jamaika will mehr Geld für Bildung
Berlin · Nach dem Streit der vergangenen Woche haben CDU, CSU, FDP und Grüne zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden - mit Ergebnissen, die nicht anschließend gleich wieder infrage gestellt werden. Die Unterhändler loben sogar die Atmosphäre.
Streit, Machtworte? Am Montag waren die Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen bemüht, diese Eindrücke der vergangenen Woche zu zerstreuen. Tatsächlich konnten sie der dritten Sondierungsrunde für ein mögliches Jamaika-Bündnis Fortschritte erzielen. So gab es Festlegungen bei Bildung und Forschung, wonach der Staat bis 2025 mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für diesen Bereich aufwenden und Deutschland weltweit in eine Spitzenposition rücken solle.
Weitere Verhandlungsthemen waren Digitales, Arbeit und Soziales sowie die innere Sicherheit. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Nachmittag, alle Probleme seien lösbar.
Doch vor allem zur Klima- und Migrationspolitik hatten sich Ende vergangener Woche hitzige Debatten entzündet. Die Gespräche wurden vertagt, Festlegungen in Papierform gab es nicht. Als Streitpunkte gelten der Familiennachzug für Flüchtlinge sowie der Kohleausstieg. Am Donnerstag kommen die Themen erneut auf den Tisch.
Man lernt sich langsam besser kennen
Um atmosphärisch wieder zueinander zu finden, hatte es am Sonntagabend vertrauliche Gespräche zwischen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie den beiden Grünen-Verhandlungsführern Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in der bayerischen Landesvertretung gegeben. Die Stimmung während der viereinhalb Stunden wurde gemeinhin als gut beschrieben.
in CSU-Unterhändler sagte zu den vielen Gesprächen am Montag, die um 9 Uhr begannen und bis zum späten Abend andauerten, die Stimmung sei "höflich und problembewusst". Der Begriff "Arbeitsatmosphäre" wurde als Abgrenzung zu den emotionalen Debatten von vergangener Woche gleich mehrfach bemüht. Ob die Stimmung wirklich besser war, ist zwar offen. Verhandler ließen aber verlauten, man lerne sich langsam besser kennen.
Bafög für mehr Studenten, Breitband für mehr Haushalte
Dass dies zu Festlegungen beim Sondierungsstand führte, ist gleich mehreren Papieren vom Montagabend zu entnehmen. So soll in der Bildung auch darüber gesprochen werden, wie mehr Studenten Bafög erhalten können. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung als Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden. Einigung zum Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gab es nicht. Bei der Digitalisierung wurde der flächendeckende Breitbandausbau genannt. Zudem sei das gemeinsame Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren und die Situation im Pflegebereich zu stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Im Bereich innere Sicherheit wolle man im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund verbessern. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz stärker als bisher wahrgenommen werden. Ein weiteres gemeinsames Ziel hieß: Vollbeschäftigung.
Unterdessen sorgte die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen, für heftige Reaktionen, vor allem aus der SPD. Aber auch der Vize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, attackierte Spahn im "Handelsblatt" als "rentenpolitischen Rambo". FDP-Politiker Volker Wissing betonte dagegen, man werde solche kostenträchtigen Entscheidungen der großen Koalition nicht einfach übernehmen.
