Mühsame Verhandlungen Neuer Anlauf für Jamaika
Berlin · Union, FDP und Grüne suchen weiter nach einem Kompromiss. 61 Seiten lang ist das Sondierungspapier, über das sie eigentlich in der Nacht entschieden haben wollten. Als es nach Scheitern aussieht, geben sie den Verhandlungen aber eine neue Chance. Vermutlich das ganze Wochenende.
Jamaika-Koalitionsgespräche gehen weiter
Ein paar Stunden Schlaf müssen reichen. Es ist nicht viel Zeit vergangen, seit die Jamaika-Unterhändler um 4.15 Uhr frustriert und müde und innerlich aufgewühlt nach einer durchverhandelten Nacht auseinander gegangen sind. Nun sind sie schon wieder auf den Beinen. Die CSU-Landesgruppe ist gegen 10 Uhr in Berlin zu internen Beratungen zusammengekommen, um 11 Uhr treffen sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen, ab 12 Uhr wird dann in unterschiedlichen Sondierungsgruppen weiter verhandelt. Diesmal in der CDU-Zentrale, weil der bisherige Verhandlungsort, die vornehme Deutsche Parlamentarische Gesellschaft gegenüber vom Reichstagsgebäude ihre Räume an andere Gäste vergeben hatte. Denn eigentlich sollten die Sondierungen ja in der Nacht zum Freitag abgeschlossen sein.
CDU und CSU haben ihre eigentlich für Freitag und Samstag angesetzten Vorstandsklausuren abgesagt, in denen sie ein Sondierungsergebnis analysieren wollten. Damit ist mehr Zeit. Wenngleich Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig begeistert ist, den eigenen Fahrplan zu durchkreuzen, während die Union auf die Belange der Grünen Rücksicht genommen hatte. Die Öko-Partei will am 25. November auf einem Parteitag über die Zukunft von Jamaika entscheiden. Am Freitagvormittag macht die Runde, dass die Verhandlungen das ganze Wochenende dauern könnten. Die Unionsfraktion im Bundestag will trotzdem um 13.00 Uhr über die Gemengelage sprechen.
Die Nerven sind angespannt, es heißt, vor allem die CSU bewege sich nicht. Auch bei Christdemokraten hört man Unmut, dass die Christsozialen, vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, keinen Millimeter von der Unionsposition zur Migration abweichen wolle. Wissen doch alle Beteiligten, dass sich für einen Kompromiss immer alle Seiten bewegen müssen. Für die CSU steht aber viel auf dem Spiel. Sie musste schon weit über ihren Schatten springen, als sie mit der CDU am 8. Oktober ein Migrationspapier beschloss, in dem das Wort Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht auftauchte. Merkel hatte die Partei von Horst Seehofer im Wahlkampf immer wieder gewarnt, dass sie eine mit der Verfassung unvereinbare Obergrenze nicht akzeptieren werde. So wurde eine Art Richtgröße beschlossen.
Wenn die CSU nun auch noch beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Grünen entgegen kommen sollte, fürchtet Dobrindt um Rückhalt bei CSU-Wählern. Und in einem Jahr ist in Bayern Landtagswahl. Und nichts zählt für die CSU mehr, als ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Die Grünen wiederum stehen bei ihren Wählern im Wort. Sie halten eine Integration für viel aussichtsreicher, wenn Flüchtlinge nicht um Angehörige bangen müssen.
Jamaica-Sondierer vertagen Gespräche
Alle Augen richten sich nun auf die Parteispitzen, vor allem auf Merkel und Seehofer. Sie müssen klären, ob es einen dritten Weg in der Migrationspolitik geben kann. Aus Parteikreisen verlautete, dass es vermutlich ein Vier-Augen-Gespräch geben wird. Eine Sondierung für ein historisches Bündnis auf Bundesebene am Familiennachzug für syrische Flüchtlinge platzen zu lassen, wäre für viele Bürger womöglich schwer nachvollziehbar.
