Gespräche abgebrochen Jamaika-Sondierungen auf Freitagmittag vertagt
Berlin · Berlin CDU, CSU, FDP und Grüne sind mit ihrem Versuch gescheitert, noch in der Nacht zu einer tragfähigen Grundlage für Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu kommen. Es soll nun am Mittag weitergehen und möglicherweise das Wochenende über beraten werden.
Gerade hatten Verhandler noch Selfies mit übermüdeten Gesichtern aus dem Tagungsgebäude gepostet und versichert, dass sie hellwach seien und weiter sprechen wollten, da zogen sie um 4.15 Uhr das Bett einer weiteren Runde von Unterredungen vor. Es war zu diesem Zeitpunkt absehbar, dass es insbesondere auf den Feldern der Flüchtlings- und Finanzpolitik in absehbarer Zeit zu keinem Ergebnis kommen würde. Die vier Parteien sagten ihre Gremiensitzungen ab. Fraktionen und Vorstände sollten eigentlich das gefundene Ergebnis beraten und nach der Erwartungshaltung der Akteure absegnen, das letzte Wort hätte ein Parteitag der Grünen am Ende der nächsten Woche gehabt.
Um 11 Uhr am Freitagmittag sollen die Gespräche im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fortgesetzt werden. Klärungsbedarf haben nicht nur die Parteien miteinander, sondern offenbar auch die Akteure der CSU untereinander. Der angeschlagene CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll kompromissbereiter gewesen sein als Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dabei ging es in einer Auseinandersetzung mit den Grünen um die Frage, ob der Familiennachzug für solche Flüchtlinge, die nur vorübergehend geduldet sind, wie geplant ab nächsten März wieder möglich sein soll oder weiterhin ausgesetzt wird.
Jamaica-Sondierer vertagen Gespräche
FDP-Chef Christian Lindner versuchte um 4.30 Uhr Optimismus zu verbreiten. Er halte die Meinungsunterschiede für überwindbar. Ein solch "historisches Projekt" dürfe nicht an ein paar Stunden scheitern. Schließlich sei es keine Überraschung, dass es schwierig sei zusammenzufinden, wenn Parteien derart unterschiedliche, ja widersprüchliche Wähleraufträge erhalten hätten. Insbesondere die CSU und die Grünen hatten mit sehr unterschiedlichen Positionen Wahlkampf gemacht.
Laschet traurig über fehlendes Ergebnis
CDU-Unterhändler und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet klang weniger optimistisch. Er betonte, dass alle vor ihrer staatspolitischen Verantwortung stünden. Es habe bei vielen Themen zwar ein Verstehen der anderen Position gegeben, aber kein Ergebnis - "und das ist das Traurige", fügte er hinzu.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan wollte die CSU am Samstag die erreichten Ergebnisse bewerten und sich auch mit der künftigen Führung der CSU beschäftigen. Seehofer wollte danach einen Vorschlag machen, wie es mit dem Personal an der Spitze der Partei und für die Spitzenkandidatur der Landtagswahl im nächsten Jahr weitergehen soll.
