Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor Nach der Krise ist vor dem Umbau der Wirtschaft
Berlin · Aus der befürchteten Rezession wird – wenn überhaupt – nur ein Rezessiönchen – Wirtschaftsminister Habeck schreibt sich diesen Erfolg durchaus auch selbst zugute. Zeit zum Durchatmen gibt es aber nicht: Jetzt geht es um den schnelleren Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
Deutschland hat dank schneller politischer Entscheidungen und der Disziplin auch der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger eine tiefe Wirtschaftskrise in diesem Winter abwenden können. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts – nicht ohne einen gewissen Stolz auch auf seine eigene Leistung. „Es ist diesem Land gelungen, eine schlimme Wirtschaftskrise abzuwehren“, sagte er.
Habeck hatte seit dem Frühjahr 2022 viele Hebel in Bewegung gesetzt, um die deutsche Energieversorgung nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen sicherzustellen – mit neuen LNG-Terminals an den deutschen Küsten, teuren Gaseinkäufen auch bei politisch fragwürdigen Lieferanten und dem vor allem in seiner Partei umstrittenen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke.
Das Verhindern einer Gasmangellage war ein entscheidender Faktor dafür, dass die Rezession in diesem Winter „kürzer und milder ist, wenn sie denn überhaupt stattfindet“, sagte der Grünen-Politiker. Seine neue Chefvolkswirtin Elga Bartsch, die frühere Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley und Ex-Forschungsleiterin des Blackrock Investment Instituts in London, erwartete die Aufhellung der Konjunktur in diesem Frühjahr. Dafür spreche auch der jüngste, weitere Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas im Januar, der vierte in Folge.
Im Jahresdurchschnitt gehen Habeck und Bartsch für 2023 nun von 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum aus – noch im Herbst lautete die Prognose minus 0,4 Prozent. Und im vergangenen Sommer habe es Befürchtungen gegeben, die deutsche Wirtschaft könne wegen des russischen Gaslieferstopps um bis zu zwölf Prozent einbrechen, sagte Habeck.
Bei der Inflation kann er im Jahreswirtschaftsbericht aber noch keine Entwarnung geben. Die Teuerungsrate werde mit sechs Prozent auf hohem Niveau verharren. Immerhin: Bisher hatte die Regierung sieben Prozent prognostiziert. Um Kaufkraftverluste auszugleichen, unterstützt der Minister hohe, aber maßvolle Tarifabschlüsse.
Allerdings sieht der Minister keinen Anlass zur Euphorie. Jetzt stehe der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität an. Habeck setzt auf zunehmende Investitionsbereitschaft der Unternehmen, die Ausrüstungsinvestitionen sollen laut seiner Prognose im laufenden Jahr um 3,3 Prozent zulegen nach einem Plus von 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Allerdings müsste die Zunahme noch deutlich höher sein, weshalb Habeck Unternehmensinvestitionen gezielt fördern will, wenn es um die Dekarbonisierung der Prozesse geht, um erneuerbare Energien oder Wasserstoffproduktion. Der Grüne nennt diese Strategie „transformative Angebotspolitik“. Ein wichtiges Mittel seien die sogenannten CO2-Differenzverträge zwischen dem Staat und großen Unternehmen. Im ersten Halbjahr will er die ersten davon abschließen. Dabei werden besonders energieintensive Unternehmen staatlich unterstützt, wenn sie ihre Produktion klimaneutral neu aufstellen, etwa in der Zement- oder in der Stahlindustrie. Die bloße Verringerung der CO2-Emissionen von fossilen Motoren etwa in der Autoindustrie will er dagegen nicht unterstützen.
Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sieht in einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde. „Zur Förderung transformativer Investitionen bereitet die Bundesregierung die Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter („Superabschreibung“) vor“, heißt es in einem Papier des Finanzministeriums durchaus in Übereinstimmung mit Habecks Jahreswirtschaftsbericht. Zudem würden generell verbesserte Abschreibungsbedingungen geprüft. Dazu könnte auch eine „Verlängerung der degressiven Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter zählen“. Auch will Lindner eine verbesserte Verlustverrechnung für Unternehmen prüfen. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, nennt Lindners Papier auch „verbesserte Leistungsanreize“ etwa für ältere Arbeitnehmer, damit diese länger weiter arbeiten als bisher.
