Sommerpressekonferenz Das sind Merkels wichtigste Botschaften
Berlin · Klimapolitik, Rassismus, Flüchtlinge, Personalwechsel in Brüssel und Berlin – eineinhalb Stunden stand Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz Rede und Antwort. Wir geben einen Überblick über ihre wichtigsten Positionen.
Trumps Rassismus Scharf verurteilte Merkel die als rassistisch kritisierten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Politikerinnen der Demokraten. „Ich distanziere mich davon entschieden“, sagte Merkel und betonte, sie fühle sich solidarisch mit den attackierten Frauen. Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas. In einem Tweet hatte der US-Präsident vier dunkelhäugie Demokratinnen aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen.
Klimaschutz Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, sagte Merkel. Es gehe um eine „sehr umfassende Veränderung“. Am 20. September soll das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket beschließen. Der Bewegung Fridays for Future bescheinigte die Kanzlerin, die Politik zur „Beschleunigung getrieben“ zu haben. Es sei eine „Schwachstelle“, dass ihre Regierung das selbst gesteckte Klimaziel 2020 nicht einhalten kann, räumte sie ein. Zeitgleich zu Merkels Pressekonferenz demonstrierten in Berlin wieder junge Leute für den Klimaschutz. Daran nahm auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg teil.
Koalition Merkel ist zuversichtlich, dass die große Koalition hält, auch wenn es interne Querelen gibt und sich die SPD im Umbruch befindet. Mit den drei Interims-SPD-Chefs der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr verlässlich“ zusammen. „Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.“ Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Koalition bleibt.
Haushalt Die Kanzlerin räumte ein, dass sich die Konjunktur eintrübt, und sprach von einer „etwas schwierigeren Phase mit geringerem Wachstum“. Dennoch will Merkel an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, der sogenannten schwarzen Null, festhalten. Sie halte es für wichtig, die immer weniger jungen Menschen nicht mit immer weiter wachsenden Schulden in die Zukunft zu schicken.
Europa Aus Merkels Sicht war es wichtig, dass vor der Sommerpause mit Ursula von der Leyen eine neue EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Deutschland könne stolz sein, dass eine Deutsche und erstmals eine Frau an der Kommissionsspitze stehe. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben, sagte die Kanzlerin und verwies auch auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der Brexit-Vertrag solle nicht mehr geändert werden. Die Kanzlerin unterstützte zugleich den Anlauf von der Leyens, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben. Merkel bekräftigte, es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. „Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität“, stellte die Kanzlerin klar.
Verteidigungsministerin Merkel nahm die CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Kritik an deren Eignung für das neue Amt und an der Doppelbelastung in Schutz. „Sie wird eine sehr gute Verteidigungsministerin“, sagte Merkel. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Zur Doppelbelastung der CDU-Chefin meinte Merkel: „Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent.“ Zugleich räumte Merkel der CDU-Chefin gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union ein. Sie nehme auf ihre Nachfolge zwar keinen Einfluss. Das müsse die Partei entscheiden. „Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position.“ Sie bereue nicht, den Parteivorsitz an „AKK“ abgegeben zu haben.
Merkels Gesundheit Auch die Gesundheit Merkels, die in den vergangenen Wochen mehrere Zitteranfälle bei öffentlichen Auftritten erlitten hatte, war ein Thema. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin und betonte: „Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.“ 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen.“ Auf die Frage, was die wichtigsten Eigenschaften für ihren Job seien, sagte Merkel: Man brauche einen „realistischen Optimismus“, Neugier auf Menschen und neue Ideen sowie „Freude an dem, was man tut“.
Ostdeutschland Merkel zeigte Verständnis dafür, dass sich viele Ostdeutsche auch 30 Jahre nach der Einheit verletzt fühlten. „Viele Fähigkeiten, in der DDR durchs Leben zu kommen, sind heute nicht mehr notwendig. Sie nannte als Beispiele, dass es damals etwa darum gegangen sei, Tomatenmark oder Tempo-Taschentücher zu horten oder im Winter Sommersachen zu kaufen. Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg fürchten, ihre Mehrheiten an die AfD zu verlieren. (mit dpa)
