Jahrelanger Streit Merkel will Tabakwerbung verbieten lassen
Berlin · Im jahrelangen Streit um ein umfassendes Tabakwerbeverbot hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Seite der Befürworter gestellt. Die SPD möchte nun eine Entscheidung bis Jahresende.
Wenn es nach mir geht“, solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese Frage sei allerdings „ein hoch umstrittener Sachverhalt“ in der Unionsfraktion. „Ich persönlich glaube, dass wir handeln sollten und die Sache zur Entscheidung bringen sollten.“
Merkel kündigte an, „bis zum Jahresende“ werde die Fraktion eine Haltung finden. Die SPD reagierte erfreut. „Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen“, erklärte der drogenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Heidenblut. Er begrüße es „außerordentlich“, dass Merkel bis Jahresende eine Entscheidung in der Unionsfraktion herbeiführen wolle. „Ich würde allerdings erwarten, dass es schneller geht und wir bis Jahresende das fertige Gesetz haben.“
In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert. Eine neue Festlegung auf ein Verbot ließ die Unionsfraktionsspitze aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode streichen.
