Justizminister beraten über härtere Strafen Jagd auf Kinderporno-Konsumenten
Osnabrück/Dresden (RPO). Die Justizminister der Länder beraten über härtere Strafen für den Konsum von Kinderpornos im Internet. Wer sich Kinderpornos im Internet "auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Innenminister Geert Mackenroth (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.
Derzeit seien die Vorschriften zu sehr auf Druckerzeugnisse zugeschnitten und eröffneten Strafbarkeitslücken, sagte der sächsische Justizminister. "Wir müssen das Strafrecht auf die Höhe der Internet-Zeit bringen." Er sei zuversichtlich, dass die Justizministerkonferenz, die derzeit eine zweitägige Konferenz in Dresden abhält, sich dafür aussprechen werde.
Laut Mackenroth streben die Minister auch einen besseren Schutz vor rückfälligen Sexual- und Gewaltstraftätern an. "Der Austausch von Informationen über entlassene Straftäter zwischen Bewährungshelfern, Gerichten und Polizei muss schneller werden." So könne es nicht sein, dass sich Bewährungshelfer bei Anhaltspunkten für einen Rückfall aus Datenschutzgründen nicht unverzüglich an die Polizei wendeten.
Fünf Jahre für Herunterladen pädokrimineller Dateien
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die Forderung nach härteren Strafmaßnahmen gegen Kinderpornografie. "Die Konsumenten bilden die Täter hinter den Tätern, ohne die ein Milliardenmarkt nicht funktionieren würde", erklärte die Kinderhilfe am Mittwoch. Nach wie vor werde das Herunterladen kommerzieller Filme oder illegaler Software mit drei Jahren Haft geahndet, das Herunterladen pädokrimineller Dateien jedoch nur mit zwei Jahren. Eine Erhöhung des Strafmaßes auf fünf Jahre sei dringend geboten.
