NRW-Innenminister will NPD-Verbotsverfahren: Jäger fordert gemeinsames Vorgehen

NRW-Innenminister will NPD-Verbotsverfahren: Jäger fordert gemeinsames Vorgehen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat nachdrücklich für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD geworben. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen dafür aber mit einer Stimme sprechen.

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht", sagte Jäger in Düsseldorf. Deshalb sei es wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten. "Eine einheitliche Haltung der drei Verfassungsorgane wäre ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten."

An diesem Mittwoch beraten die Innenminister in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf. Am Donnerstag diskutieren die Ministerpräsidenten in Berlin darüber. Jäger rechnet damit, dass sich die Innenministerkonferenz für einen neuen Verbotsantrag aussprechen wird.

2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe missglückt: Das Verfahren zu den NPD-Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat war damals eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren.

Bund und Länder haben in den vergangenen Monaten belastendes Material gegen die NPD zusammengestellt. "Ob wir die hohen verfassungsrechtlichen Hürden überwinden können, hängt davon ab, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlegt", sagte Jäger.

Er sehe aber gute Chancen für einen Erfolg. Um die rechtlichen Anforderungen für ein verbot zu erfüllen, hätten die Verfassungsschutzbehörden bereits vor Monaten ihre V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet.

(lnw)
Mehr von RP ONLINE