IWF-Tagung und G20-Ministertreffen Ukraine-Krieg verdüstert erste USA-Reise von Finanzminister Lindner
Berlin · Überschattet vom Ukraine-Krieg treffen sich in dieser Woche die Finanzminister aus aller Welt in Washington, auch Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dabei. Die Staatenmehrheit will Russland auf der IWF-Tagung und beim G20-Ministertreffen scharf verurteilen - doch ganz zum Schweigen bringen kann sie den Kreml offenbar nicht.
Es ist die erste Reise des Bundesfinanzministers ins Nicht-EU-Ausland seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten – und dafür hätte sich Christian Lindner sicher eine positivere Atmosphäre gewünscht. Doch die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und das G20-Treffen der Finanzminister in Washington stehen ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. IWF und G20, die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften, wollten die Sitzungen nutzen, um Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg und die weltweiten Folgen herauszustellen und „Lügen und Propaganda Russlands klar zu benennen“, hieß es vor Lindners Abflug am Dienstagabend in Regierungskreisen. Deutschland verurteile den Krieg „aufs Schärfste“.
Der Krieg löse nicht nur eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine aus, sondern führe in ärmeren Ländern zu Hungersnöten und bremse das weltweite Wachstum. Der IWF reduziert daher seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft vom Januar deutlich nach unten – von 4,4 auf nur noch 3,6 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Welt ebenfalls um 3,6 Prozent zulegen. Für Deutschland senkt der IWF die Prognose wegen seiner hohen Abhängigkeit von russischer Energie besonders deutlich um 1,7 Prozentpunkte auf nur noch 2,1 Prozent. Im kommenden Jahr soll das deutsche Wachstum bei 2,7 Prozent liegen. Die IWF-Prognose dürfte auch die neue Wachstumsprognose der Bundesregierung beeinflussen. Sie dürfte kommende Woche deutlich auf unter zwei Prozent gesenkt werden.
Die Verlangsamung des Wachstums wird laut dem IWF begleitet von einer anhaltend hohen Inflation. In den Industrieländern erwartet der Fonds eine Teuerungsrate von 5,7 Prozent im laufenden Jahr, im kommenden Jahr soll sie sich wieder auf 2,5 Prozent verlangsamen. Noch stärker steigen die Preise laut der Prognose in Entwicklungs- und Schwellenländern –und zwar um 8,6 Prozent, gefolgt von nochmals 6,5 Prozent 2023. Das Risiko einer Stagflation, der Kombination aus Stagnation und Inflation, nimmt zu. Vor allem die Notenbanken stehen damit vor einer großen Herausforderung: Sie müssen einerseits die Inflation eindämmen, dürfen andererseits mit zu schnellen Leitzinserhöhungen das Wachstum nicht gefährden.
Der Tagung seien intensive Diskussionen über die Teilnahme Russlands vorausgegangen, bestätigten die Berliner Regierungskreise. US-Finanzministerin Janet Yellen und andere hatten sich dagegen ausgesprochen, die Bundesregierung hatte sich dazu bedeckt gehalten. Regeln haben den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe offenbar erschwert. Zudem wird Russland unter anderem von China offenbar unterstützt. Auch Indien und Südafrika hatten sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution gegen den Krieg enthalten. Nun wird der russische Finanzminister Anton Siluanow beim G20-Ministertreffen voraussichtlich digital zugeschaltet. Russische Regierungsvertreter werden ebenso wie ukrainische Vertreter aber auch in Washington anwesend sein und dort wohl auch sprechen.
Sie sollen jedoch nicht das letzte Wort haben. Die große Mehrheit der G20-Staaten will sich von Russland die Agenda nicht diktieren lassen. Ein gemeinsames G-20-Kommuniqué werde es nicht geben, hieß es in den Regierungskreisen. Die indonesische G20-Präsidentschaft werde nur einen Text der großen Staatenmehrheit veröffentlichen, die den Krieg verurteilt. „Wir sind klar der Auffassung, dass wir uns die wichtige multilaterale Arbeit von Russland nicht sabotieren lassen“, hieß es in Berlin. Eine zusätzliche eigene Erklärung nur der G7-Staaten, der sieben führenden Industrienationen ohne Russland, soll es aber voraussichtlich nicht geben.
Nach der Corona-Pandemie droht nun der Ukraine-Krieg die Verschuldung vor allem der ärmeren Länder weiter zu erhöhen. Der IWF drängt daher die reicheren Länder, ihre humanitäre und finanzielle Unterstützung für die ärmsten Staaten zu steigern. Finanzminister Lindner und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wollen zudem um mehr Corona-Impfstoff-Spenden für die Entwicklungsländer bitten.
