Finanzminister bei IWF-Herbsttagung Wachstumsschwäche ist für Christian Lindner Ansporn

Marrakesch · Finanzminister Christian Lindner verwahrt sich auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch vor „Kassandra-Rufen“. Die Ampel-Partner fordert der FDP-Chef auf, seine richtigen Rezepte für mehr Wirtschaftswachstum gemeinsam schneller umzusetzen.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch.

Foto: dpa/Christophe Gateau

War da etwas? Schlechte Wachstumsprognosen oder die jüngsten Wahlschlappen seiner Partei haben Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner augenscheinlich nicht verunsichert. Auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch tritt der Vize-Vize-Kanzler eher noch selbstbewusster auf als sonst. Denn der IWF hat seinen Sparkurs grundsätzlich gelobt. Lindner sieht die „moderat restriktive“ Finanzpolitik, wie er sie nennt, durch die Washingtoner Finanzorganisation gestützt. Und mehr noch: Dass Deutschland laut allen Prognosen in diesem Jahr als einziges Industrieland schrumpft statt wächst, ist für den FDP-Vorsitzenden Ansporn, schnellere Reformen und weniger Sozialstaat zu predigen – ob er das in der Ampel dann durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Der Währungsfonds hat für die größte europäische Volkswirtschaft eine noch schlechtere Prognose vorgelegt als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dieser Woche: die deutsche Wirtschaft wird demnach um 0,5 Prozent schrumpfen, Habeck ist einen Zehntelprozentpunkt optimistischer. Zum Jahresende soll das Wachstum zwar wieder anziehen, doch sollte sich der Nahost-Konflikt nach dem Terror der palästinensischen Hamas in Israel zuspitzen, käme es zu neuen Beeinträchtigungen. Der IWF sieht Deutschland 2024 schon jetzt nur bei 0,9 Prozent Wachstum, auch hier ist er pessimistischer als die Bundesregierung mit 1,3 Prozent. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Folgen für die Energiepreise hat Deutschland härter getroffen als andere. Doch es gibt bei Lindner und auch beim IWF keinen Zweifel, dass die Wachstumsschwäche auch grundsätzlicher Natur ist und Deutschland mehr tun muss, als nur auf den Rückgang der Inflation und der Zinsen zu warten.

Das deutsche Defizit werde im laufenden Jahr wieder „deutlich unter drei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts sinken, die Schuldenstandsquote nach ihrem Höchststand 2022 „auf unter 65 Prozent“ zurückgehen, sagt Lindner stolz. Deutschland sei in Europa aus Sicht der internationalen Kapitalmärkte ein „Stabilitätsanker“. Die „Kassandra-Rufe“, wonach Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ sei, seien verfehlt. Keiner habe ihn hier beim IWF sorgenvoll auf die Wachstumsschwäche angesprochen, so Lindner.

Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält derlei Kassandra-Rufe, vorgetragen etwa vom britischen „Economist“ vor einigen Monaten, für verfehlt. „Deutschland ist wirklich nicht der kranke Mann Europas“, sagt Nagel. Es gebe viel Potenzial für Aufholprozesse in den kommenden Monaten. Es sei richtig, dass die Finanzpolitik die Bemühungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mit neuen Ausgabenprogrammen konterkariere, die Inflation wieder herunterzubringen. Insgesamt zehn Mal hat die EZB bisher die Leitzinsen erhöht. Zufrieden wäre er, wenn die Inflationsrate von sechs Prozent in 2023 gegen Ende 2024 wieder auf gut drei Prozent gesunken sei, sagt Nagel. 2025 solle dann wieder eine Zwei vor dem Komma stehen.

Lindner zählt auf, was die Bundesregierung tun will, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Bürokratieabbau und gezielte steuerliche Impulse für Unternehmen seien schon in der Pipeline. Er will es dabei aber nicht belassen. „Wir müssen diesen richtigen Weg noch entschiedener und schneller gehen“, sagt er und spricht von „größeren Schritten“. Gemeint ist, dass Bundestag und Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen endlich absegnen sollen. Der FDP-Chef fordert hier eine „Beschleunigung der Beschleunigung“. Zudem brauche Deutschland eine „Bürokratie-Pause“. Die Bundesagentur für Arbeit müsse geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt bringen, in Dänemark gelinge das viel besser. Länder und Kommunen müssten Betreuungsangebote für Kleinkinder schneller ausbauen, damit mehr Frauen länger arbeiten könnten.

Und dann das Thema der Sozialleistungen. Viel erhofft sich der FDP-Chef da von einer Studie des Arbeitsministers zum Lohnabstand, die im November vorgelegt werden soll. Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung untersucht im Auftrag von Hubertus Heil (SPD), ob der Abstand zwischen Selbstverdientem und Sozialleistungen noch ausreichend hoch ist, damit sich Arbeiten mehr lohnt als der Bezug von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. In der Debatte über die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung hat die FDP gemahnt, diesen Abstand nicht zu klein werden zu lassen. Das Lohnabstandsgebot müsse „in allen Fällen“ gewahrt bleiben, sagt Lindner, auch für mehrköpfige Familien. Das Ampel-Klima dürfte künftig nicht besser werden.