Internationaler Währungsfonds legt Deutschland-Bericht vor IWF fordert Reform der deutschen Schuldenbremse

Berlin · Alternde Bevölkerung, kaum Wirtschaftswachstum, hohe Inflation — der Internationale Währungsfonds zeichnet für Deutschland keine besonders rosige Zukunft. Um wirtschaftlich wieder leistungsfähiger zu werden, sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse lockern, rät die Washingtoner Finanzorganisation.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, Mitte) vergangene Woche beim G7-Finanzministertreffen in Niigata, Japan.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, Mitte) vergangene Woche beim G7-Finanzministertreffen in Niigata, Japan.

Foto: AP/Shuji Kajiyama

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr finanziellen Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu gewinnen. Die im Rahmen der Schuldenbremse zulässige jährliche Neuverschuldung könnte auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden, heißt es im Deutschland-Bericht des IWF, der am Dienstag vorgelegt wurde. Bisher lässt die Verfassungsregel nur eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder aktuell zehn bis 15 Milliarden Euro zu. Die Reform solle Berlin mit der EU und den laufenden Verhandlungen zur Erneuerung der EU-Fiskalpaktregeln eng abstimmen.

Die Washingtoner Finanzorganisation entsendet einmal im Jahr ein Expertenteam in ihre Mitgliedsländer. Das Team für Deutschland beobachtet die Finanz- und Wirtschaftspolitik über das Jahr und gibt Empfehlungen ab. In der ersten Mai-Hälfte trafen die IWF-Experten in Berlin Vertreter verschiedener Ministerien und der Bundesbank.

In die klimaschutzbedingte Transformation, Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung müsse Deutschland mehr investieren, habe dafür aber so gut wie keinen Spielraum, bemängelt der IWF. Die Schuldenbremse enge ihn zu sehr ein, zumal Deutschland für Verteidigung und wegen seiner alternden Bevölkerung ohnehin mehr ausgeben müsse. Um neuen fiskalischen Spielraum zu gewinnen, gebe es drei Wege, die sich auch kombinieren ließen: die Grundsteuer zu erhöhen, umweltschädliche Subventionen abzubauen oder die Schuldenbremse zu lockern.

Wegen des zu engen Spielraums habe die Regierung im vergangenen Jahr die kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr und die Energiepreisbremsen in dreistelliger Milliardenhöhe erfunden. Diese Schattenhaushalte entsprächen einem Volumen von neun Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Dadurch werde die deutsche Finanzpolitik aber weniger durchschaubar, zudem würden europäische Fiskalregeln umgangen, kritisiert der IWF.

Der Fonds lobt dagegen die staatlichen Energiepreisbremsen, würde sich aber eine stärkere Fokussierung auf ärmere Haushalte wünschen. Er schlägt daher vor — ähnlich wie die fünf Wirtschaftsweisen vor einem halben Jahr —, einen befristeten Energie-Soli oder höhere Energiesteuern nur für Besserverdienende einzuführen. Die Maßnahme solle sich nur auf die Dauer der Energiepreisbremsen beziehen, die im April 2024 auslaufen sollen. Dieses Datum hält der IWF für gerade noch akzeptabel, länger solle die staatliche Unterstützung wegen der hohen Energiepreise nicht dauern.

In den kommenden Jahren traut der IWF Deutschland nur ein geringes Wirtschaftswachstum zu. In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft stagnieren. Das Wachstum werde 2024 etwas anziehen und in den Jahren 2024 bis 2026 zwischen ein und zwei Prozent pendeln. Längerfristig werde die Wirtschaftsleistung um weniger als ein Prozent zulegen.

Für diese Wachstumsschwäche macht der IWF zwei Ursachen aus: Die wegen der Alterung schwindende Zahl der Arbeitskräfte und so gut wie keine Produktivitätszuwächse. Der Fonds fordert Deutschland auf, die Arbeitsproduktivität durch Reformen zu steigern: Deutschland brauche mehr Investitionen in Bildung und Forschung, mehr Unterstützung für Gründer und junge Firmen und weniger Bürokratie insbesondere für Unternehmen. Der IWF lobt die Pläne für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gut findet er auch, dass im Rahmen der Bürgergeld-Reform die Weiterbildungsangebote für Arbeitslose verbessert wurden.

Die deutsche Inflationsrate von derzeit 7,6 Prozent werde bis Jahresende auf etwa 4,5 Prozent sinken, prognostiziert der Fonds. Die sogenannte Kerninflation ohne die schwankungsanfälligen Energie- und Lebensmittelpreise bleibe aber hoch und werde später und langsamer zurückgehen. Die Finanzpolitik müsse zurückhaltend sein, um die Inflation nicht noch anzuheizen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird das als Bestätigung für seinen gegenüber SPD und Grünen strengen Haushaltskurs verstehen.

(mar)