IWF: Finanzminister Olaf Scholz bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds

Finanzminister Scholz bei IWF-Jahrestagung : Alles ganz entspannt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Weltwirtschaft an einem heiklen Punkt, auch die deutsche Konjunktur schwächelt. Doch Bundesfinanzminister Scholz gibt in Washington den Optimisten.

Dieser Dauerbrenner ist einer, den Olaf Scholz endlich aus der Welt schaffen möchte. "Es wäre schön, wenn Sie der Welt erklären würden, dass wir Deutsche schon geliefert haben", sagt der Bundesfinanzminister in stark verbessertem, fließendem Englisch einem amerikanischen Journalisten auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Deutschlands Finanzpolitik sei längst "sehr expansiv", man habe Steuerzahler und Familien schon entlastet und werde mit der Soli-Abschaffung 2021 noch weiter gehen. "Manchmal sind politische Debatten mehr Gerede", sagt Scholz. Es wäre schön, wenn sich das Ausland mal die Realität anschauen würde.

Für den zurückhaltenden Hanseaten war das vergleichsweise scharf. Scholz nervt, dass der IWF, die USA oder auch Frankreich die Bundesregierung anlässlich der IWF-Tagung wieder einmal auffordern, die öffentlichen Investitionen hochzufahren, obwohl das doch längst geschehen sei. Mit seinen Etatüberschüssen hätte Deutschland aber noch mehr Spielraum für höhere Staatsausgaben, betont die Washingtoner Organisation.

Der IWF sorgt sich um die Weltkonjunktur, er sieht sie an einem heiklen Punkt angekommen. Gerade hat er seine Prognosen reduziert, für Deutschland erwartet er nur noch 0,8 Prozent Wachstum im laufenden Jahr. Als fast einziges Industrieland könne Deutschland wegen seines ausgeglichenen Staatshaushalts einen noch größeren Beitrag leisten, damit es nicht zu einem längeren Abschwung komme, meint der IWF.

Doch Scholz hat sich wohlmunitioniert mit Gegenargumenten. Eine Rezessionsgefahr bestehe derzeit gar nicht, ab dem Sommer gehe es nach allen gängigen Prognosen wieder aufwärts, sagt Scholz. Die Regierung will ihre eigene Vorhersage nächste Woche zwar auf nur noch 0,5 Prozent senken. Doch der Arbeitsmarkt sei robust, die Einkommen stiegen dynamisch, das Wachstum komme zurück, so Scholz. "Wenn bei uns 500.000 Leute an die Fabriktüren klopfen würden, würden sie alle sofort eingestellt", ist er sicher. Staatliche Konjunkturpakete wären da verfehlt.

Hier ist er ganz einig mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Der bestätigt ihm in Washington auch gerne, dass die deutsche Finanzpolitik wegen der jüngsten Entlastungen von Familien und anderen das Wachstum in diesem Jahr tatsächlich mit fast einem halben Prozentpunkt stützt.

Für Scholz sitzt der Hauptverursacher der Konjunkturschwäche nicht in Berlin, Peking oder Brüssel, sondern im Weißen Haus. Ohne die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte mit China und Europa gebe es die Vertrauenskrise der Investoren nicht, lautet seine Analyse. Die Konjunkturrisiken seien "politisch produziert". Der US-Handelsstreit mit China, die Zollandrohungen gegenüber Europa und ja, auch der Brexit, hätten die Unternehmen verunsichert. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die Verantwortlichen diese Unsicherheit umgehend beenden. Mit der Entscheidung, den Brexit bis Ende Oktober zu verschieben, gebe es immerhin schon eine größere Chance für einen geordneten EU-Austritt, so Scholz.

Trump ist zwar unberechenbar, doch der Finanzminister ist dennoch zuversichtlich, dass sich die USA und China auch im Handelsstreit bald einigen können. Dass Trump dann wieder den Streit mit Europa verschärft, glaubt Scholz nicht, schließlich dürfe auch der US-Präsident im Wahljahr 2020 keine weitere Konjunkturdelle riskieren. Allerdings gibt es in Washington auch Hinweise, dass Trump seine Drohung, für alle Kfz-Importe aus Europa 25 Prozent Einfuhrzoll zu verlangen, bis Mitte Mai doch wahrmachen könnte.

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