Beim Landesparteitag der NRW-CDU Israels Botschafter kritisiert deutsche Enthaltung bei der UN

Hürth · Israels Botschafter Ron Prosor verlangt von der Bundesrepublik klare Unterstützung bei den Vereinten Nationen. Die Hamas werde man beseitigen, ansonsten sei die Existenz Israels gefährdet.

Ron Prosor (M.), Botschafter Israels in Deutschland, bekommt nach seiner Rede beim Landesparteitag CDU Nordrhein-Westfalen Applaus von Hendrik Wüst (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und CDU-Chef Friedrich Merz.

Ron Prosor (M.), Botschafter Israels in Deutschland, bekommt nach seiner Rede beim Landesparteitag CDU Nordrhein-Westfalen Applaus von Hendrik Wüst (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und CDU-Chef Friedrich Merz.

Foto: dpa/Christoph Reichwein

Der Kinderchor in der Veranstaltungshalle in Hürth hat gerade mit seinem Lied „Hevenu Shalom Alechem“ („Wir wollen Frieden für alle“) zum Auftakt des Landesparteitags der NRW-CDU ein Zeichen gesetzt. Doch richtig emotional wird es dann, als Israels Botschafter Ron Prosor gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten den Saal betritt. Die Delegierten erheben sich. Vereinzelt werden Israel-Fähnchen geschwenkt. Rhythmisch wird Prosor beklatscht, der Applaus tut ihm sichtlich gut. Und Wüst ruft seinen Parteifreunden zu: „Ich war mir sicher, auf Euch ist Verlass.“

Wüst sagt dem Botschafter zu, was er schon im Landtag versprochen habe: Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Allein der Begriff „Hamas-Kämpfer“ mache ihn fassungslos. Wer Frauen und Jugendliche töte, wer Kinder verschleppe, der sei kein Kämpfer, der sei ein Terrorist. „Und so muss man das nennen – ohne Wenn und Aber.“ Jeder Angriff auf Menschen jüdischen Glaubens sei ein Angriff auf alle. „Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher leben können, dann bricht das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht“, ruft Wüst. „Deshalb ist es für uns Christdemokraten klar: In dieser Situation gibt es kein Wenn und kein Aber, auch keine Enthaltung in der Sache Israels.“

Denn Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen enthalten. Prosor wurde sogar noch deutlicher: „Wir brauchen Deutschlands Unterstützung bei der Uno. Sich zu enthalten, weil man nicht direkt sagen kann, dass die Hamas für dieses grausame Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug.“

Israel befinde sich in einem traumatischen Zustand. Die Hamas werde man beseitigen. „Sonst können wir in dieser Region als jüdischer Staat nicht überleben.“ Der 7. Oktober sei eine Zäsur gewesen. Prosor schildert noch einmal, wie die Hamas ihre Taten minutiös geplant hätte. „In diesem Moment hält die Hamas ein neun Monate altes Baby in Geiselhaft. Auch Holocaust-Überlebende.“

Prosor warnt, dass die Diskussion gerade kippe und sich einzig auf die humanitäre Lage in Gaza konzentriere. „Und ich glaube, dass wir alle hier in diesem Saal natürlich dafür sind, dass die Bevölkerung Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente erhält. Aber Hamas ist für die humanitäre Katastrophe verantwortlich und hat kein Interesse am Wohlgehen des eigenen Volkes.“

Dann zeigt er sich angriffslustig: „Jetzt hören wir die Besserwisser, diejenigen, die jahrelang die Ideologie der Hamas verharmlost haben, die uns mit erhobenem Zeigefinger ermahnt haben, diejenigen, die die Frechheit haben, uns Ratschläge zu erteilen und uns vorzuschreiben, wie wir unsere eigene Bevölkerung verteidigen. Das ist eine Unverschämtheit.“ Das Blut auf den Leichen sei noch nicht getrocknet und schon gebe es diejenigen, die andeuteten, dass Israel schuld an einem entstehenden Flächenbrand sei.

Der Botschafter verlangte, dass Geld- und Finanzströme besser kontrolliert werden müssten, damit sie nicht für die Terrorfinanzierung eingesetzt würden. Er warnte auch, dass der Terror nach Deutschland getragen würde und rief die CDU-Mitglieder auf, Parolen bei den pro-palästinensischen Demonstrationen ernst zu nehmen. „,From the river to the sea’ ist nicht Meinungsfreiheit, sondern der Aufruf zum Genozid am jüdischen Volk.“ Es gehe darum, einen Flächenbrand auch hier in Deutschland verhindern. „Wenn unschuldige Juden geschlachtet werden, muss man klare Worte finden und handeln, damit Neukölln nicht zu Gaza wird. Diese Menschen sind das trojanische Pferd der deutschen Demokratie. Sie gehören umgehend bestraft.“

Mit Blick auf die in den vergangenen Monaten vollzogene Annäherung an Saudi-Arabien, die durch den nun eskalierenden Konflikt gestoppt wurden, deutete der Botschafter an, dass der Iran mithilfe der Hamas den Prozess stoppen wollte. „Der Iran hat das gesehen und den Auftrag an die Hamas gegeben, uns ohne jede Provokation anzugreifen, damit diese Annäherung zerstört wird.“ Hamas und ihre Führung seien verantwortlich, niemand anders, aber die Ayatollahs zögen im Hintergrund die Fäden

Zugleich sagte er, trotz der katastrophalen Tragödie werden man zwei Dinge tun: „Als Staat und jüdisches Volk werden wir all denen, die ehrlich Frieden erzielen wollen, die ausgestreckte Hand reichen. Doch mit der anderen Hand halten wir das Davidschild eng und fest an unsere Brust.“ Denn nur ein sehr starkes Israel könne Frieden und Sicherheit für die Region erreichen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort