Treffen mit Scholz und Steinmeier Israelischer Regierungschef Netanjahu in Berlin eingetroffen
Berlin · Der Staatsbesuch wird angesichts des geplanten umstrittenen Justiz-Umbaus in Israel von Protesten begleitet. In Berlin trifft Netanjahu den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am frühen Donnerstagmorgen in Berlin eingetroffen. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Netanjahu und Scholz werden zunächst die Holocaust-Gedenkstätte am Bahnhof Grunewald besichtigen, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden. Anschließend sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant. Später wird Netanjahu dann noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue treffen.
Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit seinem erneuten Amtsantritt im Dezember. Die Visite wird in Deutschland und Israel von Protesten begleitet. Grund dafür sind die Gesetzespläne von Netanjahus rechts-religiösem Kabinett und die jüngste Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern.
Mehr als 3000 Polizisten werden den Besuch absichern, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Sie richten sich vor allem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform gegen die es auch in Israel seit Wochen regelmäßig Großdemonstrationen gibt. Die größte Kundgebung ist mit 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin angemeldet.
Bundespräsident Steinmeier hatte die Justizreform vor wenigen Tagen ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der von der Regierung geplante „Umbau des Rechtsstaates“ in Israel bereite Sorge - „gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben“, sagte er vergangenen Freitag bei einem Empfang in Berlin. Steinmeier betonte, dass er in regelmäßigem Austausch mit seinem Amtskollegen Izchak Herzog sei und auf dessen „ausgleichende Stimme“ in der israelischen Debatte setze.
Mit Spannung wird erwartet, wie Scholz bei dem Besuch mit der Reform umgehen wird. Rund 1000 israelische Künstler, Schriftsteller und Akademiker hatten in einem Schreiben an den deutschen Botschafter eine Absage gefordert. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, zur Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur“.
Für Netanjahu steht bei der Reise das Werben für eine Allianz gegen den Iran im Mittelpunkt. Aus seinem Büro hieß es vor der Abreise, der Ministerpräsident wolle in Berlin betonen, „dass der Iran daran gehindert werden muss, Atomwaffen zu erhalten“.
