Westerwelle bei der UN-Vollversammlung Israel und Palästinenser sollen verhandeln
New York (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängt Israelis und Palästinenser umgehend zu direkten Verhandlungen über einen Frieden im Nahen Osten. "Beide Seiten sind aufgefordert, innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit vorzulegen und alle provokativen Schritte zu unterlassen", sagte Westerwelle am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Westerwelle - unser Mann in New York
Israelis und Palästinenser hätten am Freitag in New York ihren Willen zu einem verhandelten Frieden bekräftigt. Die Erklärung des Nahost-Quartetts setze Meilensteine auf dem Weg zu einem solchen Frieden. "Nun kommt es darauf an, die Energie und den Druck dieser Tage in einen konstruktiven Prozess zu verwandeln", betonte Westerwelle.
Zugleich drohte der Außenminister mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien. "Wenn die Repression andauert, werden wir Europäer die Sanktionen gegen das Regime weiter verschärfen", sagte er. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft. Das syrische Volk solle seine Zukunft frei wählen können.
Mit Blick auf Afghanistan plädierte Westerwelle für die Fortsetzung des Aussöhnungsprozesses mit den Taliban, obwohl die Extremisten vor knapp einer Woche den afghanischen Ex-Präsidenten und Vermittler Burhanuddin Rabbani ermordet hatten. Der brutale Mord zeige, dass der Aussöhnungsprozess auch künftig von Rückschlägen begleitet sein werde, erklärte Westerwelle. "Dennoch muss und wird er weitergehen." Deutschland werde dazu auf dem Weg zur Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn seinen Beitrag leisten.
