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Israel-Entscheidung: Merkel verurteilt Verbrennen von Flaggen

Proteste gegen Jerusalem-Entscheidung : Merkel verurteilt das Verbrennen israelischer Flaggen

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung verbrannten Demonstranten in Berlin israelische Fahnen. Kanzlerin Merkel verurteilt diese Proteste: "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten."

Am Wochenende waren bei pro-palästinensischen Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt worden. Auslöser war die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gewesen. Die antisemitischen Parolen und die Verbrennung israelischer Symbole lösten parteiübergreifend Empörung aus.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU -Bundesvorstands in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU -Bundesvorstands in Berlin. Foto: rtr, FAB/PKP

"Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Sie sprach von "gravierenden Ausschreitungen", die sie verurteile: "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass." Merkel ergänzte: "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein hartes Durchgreifen. "Bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gibt es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren."

"Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bei den Demonstrationen vergangenen Freitag wurden zehn Menschen festgenommen. Es wird wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt.

Allerdings ist ein juristisches Vorgehen gegen das Verbrennen von Israel-Fahnen auf Demonstrationen kompliziert. Nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches ist dies nur dann strafbar, wenn die Flagge etwa an einem Botschaftsgebäude angebracht war und abgerissen wurde - oder wenn gegen für die Demonstration erteilte Auflagen verstoßen wird.

(laha)