Harmonie zwischen Arbeitspartei und Scharons Likud-Block Israel: Einigkeit über Abzug aus Gazastreifen
Jerusalem (rpo). Die Arbeitspartei und Scharons Likud-Block einigten sich offenbar auf einen detaillierten Zeitplan für den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist damit einer Koalition mit der oppositionellen Arbeitspartei einen großen Schritt näher gekommen.
Das sagte der Arbeitspartei-Chef Schimon Peres am Sonntag. Der israelische Polizeiminister Zahi Hanegbi sprach sich unterdessen für eine präventive Inhaftierung jüdischer Extremisten aus, um Anschlägen auf israelische Politiker vorzubeugen.
Scharon habe außerdem zugestimmt, den Abzug mit den Palästinensern zu koordinieren, sagte Peres der italienischen Zeitung "Il Secolo". Likud und Arbeitspartei einigten sich zudem darauf, ab kommender Woche mit Entschädigungszahlungen an Siedler zu beginnen, wie die Zeitung "Jediot Ahronot" berichtete. In der Vereinbarung, die in Auszügen in der Zeitung abgedruckt wurde, heißt es weiter, es solle sofort mit der Räumung illegaler jüdischer Außenposten im Westjordanland begonnen werden. Beide Parteien bekräftigten den Angaben zufolge weiter, sie wollten auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, wie sie der internationale Friedensplan, die so genannte Roadmap, vorsieht.
Vor allem mit Blick auf die Wirtschaftspolitik seien jedoch noch viele Fragen offen, die einer Koalition mit Likud entgegenstehen könnten, betonten Abgeordnete der Arbeitspartei. Scharon bemüht sich darum, sein Regierungsbündnis auf eine breitere Basis zu stellen, nachdem er im Parlament die absolute Mehrheit verloren hat. Am Abend trafen Scharon und Peres zu weiteren Gesprächen zusammen. Peres' Sprecher Joram Dori sagte, der Chef der Arbeitspartei habe die Positionen seiner Partei unterbreitet, und Scharon habe versprochen, nach Konsultationen mit seinem Likud-Block rasch darauf zu antworten.
Durch präventive Inhaftierungen könnten mögliche Anschläge auf dem Jerusalemer Tempelberg, wo die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom stehen, oder auf Politiker verhindert werden, sagte Hanegbi am Samstag in einem Radio-Interview. In israelischen Sicherheitskreisen wird befürchtet, dass jüdische Extremisten wegen der geplanten Auflösung der Siedlungen im Gazastreifen einen Anschlag auf Scharon verüben könnten.
Als Polizeiminister kann Hanegbi die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage jedoch nicht anordnen, diese Kompetenz hat nur der Verteidigungsminister. Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren sind in Israel durchaus üblich, bislang betrafen sie aber fast ausschließlich Palästinenser.
Rücktritt könnte Machtkampf verschärfen
Aus Protest gegen eine Beschneidung seiner Machtbefugnisse reichte derweil der palästinensische Justizminister Nahed Arrejes seinen Rücktritt ein. Die Staatsanwaltschaft unterstehe nicht mehr seinem Ministerium, begründete Arrejes am Samstag seine Entscheidung. Präsident Jassir Arafat hatte vor einigen Monaten einen Justizrat ernannt, der auch Aufgaben des Ministeriums übernahm. Er habe den Rücktritt bereits am Mittwoch eingereicht und warte auf die Annahme seines Gesuchs, sagte Arrejes. Sein Rücktritt dürfte den Machtkampf in der palästinensischen Führung weiter verschärfen.
