Bundesweites islamistisches Netzwerk Polizei durchsucht Objekte in neun NRW-Städten
Düsseldorf · Innenminister Horst Seehofer hat in neun Bundesländern insgesamt 90 Durchsuchungen gegen ein islamistisches Netzwerk angeordnet. Betroffen sind Vereine mit Sitz in Düsseldorf und Neuss. Fünf Gebäude in Düsseldorf hat die Polizei inzwischen durchkämmt.
Ansaar in Düsseldorf - Räume des islamistischen Netzwerks durchsucht
Seit 6 Uhr am Mittwochmorgen durchsuchen Polizisten in neun Bundesländern etwa 90 Objekte eines möglichen islamistischen Netzwerks. Ein Schwerpunkt der Aktion des Bundesinnenministeriums ist Nordrhein-Westfalen. An der Spitze des Netzwerks sollen der Düsseldorfer Verein Ansaar International und der Neusser Verein WWR Help stehen. Gegen beide Vereine läuft zudem ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer) der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen fünf deutsche Staatsbürger, die zwischen 30 und 41 Jahren alt sind. Das teilte das Landeskriminalamt NRW auf Anfrage mit. Den Männern wird Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Der konkrete Verdacht lautet, dass die Beschuldigten über die Vereine Ansaar International und WWR Help Gelder an Terrororganisationen weiterleiten – unter anderem an die Hamas. Die Gelder sollen die Vereine als humanitäre Leistungen tarnen. Auch propagandistisch sollen die Vereine die Hamas unterstützen. Die Hamas hat sich in ihrer Charta der Vernichtung des Staates Israel verpflichtet.
Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden am Mittwoch sieben Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht – unter anderem die Hauptsitze der Vereine in Neuss und Düsseldorf. Fünf Durchsuchungen fanden in Düsseldorf, eine in Neuss und eine in Warendorf statt. Weitere Durchsuchungen fanden in Mönchengladbach, Duisburg, Ratingen, Aachen, Köln und Münster statt, wie es aus dem Bundesinnenministerium heißt. Die Erkenntnisse für die bundesweite Razzia am Mittwoch stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen.
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet den Verein Ansaar International. Im Bericht für das Jahr 2017 heißt es, dass Ansaar „intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene“ pflegt. Vor allem Überschneidungen zu dem 2016 verbotenen Verein „Lies“ seien auffällig, schreibt der Geheimdienst. Dies deute darauf hin, dass Ansaar ein Vakuum fülle, das „Lies“ hinterlassen habe. „Lies“ ist durch Koran-Verteilungsaktionen bekannt geworden.
Ansaar verfüge zudem über ein Restaurant, einen Second-Hand-Shop und biete Pilgerreisen an, so der Verfassungsschutz. Der Verein habe etwa 170 aktive Anhänger. Die Einnahmen des Vereins gingen alle in Projekte von Ansaar. „Spiegel Online“ berichtet, dass nicht nur die radikal-islamische Hamas, sondern auch der Islamische Staat von den Geldern profitieren könnten. WWR Help konzentriere seine Aktivitäten auf den Gazastreifen.
Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, dass Ansaar über ein bundesweites Netzwerk von örtlichen Teams sowie von Vereinigungen und Firmen verfügt, die vor allem über personelle Verflechtungen von Ansaar gesteuert werden. WWR und Ansaar seien zudem auffällig in den Führungsspitzen miteinander verflochten.
Das Bundesinnenministerium prüft mit den Durchsuchungen offenbar ein Vereinsverbot. Dieses Verfahren hat das Ministerium am 27. Februar eröffnet. Ziel sei es, die Verdachtslage zu klären.
In die Ermittlungen ebenfalls eingebunden ist die zentrale Steuerfahndungsstelle des LKA Nordrhein-Westfalen. Grund hierfür ist laut Bundesinnenministerium die Aufklärung komplexer, in das Ausland reichender finanzieller Geschäftsbeziehungen.
