Islamisches Zentrum und „Muslim Interaktiv“ Was aus den islamistischen Umtrieben in Hamburg folgt

Berlin · Das Islamische Zentrum Hamburg wird seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt unter Experten als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Dennoch wurde es bisher nicht geschlossen. Warum nicht?

Das Islamische Zentrum Hamburg betreibt die „Blaue Moschee“ an der Außenalster (Archivbild).

Das Islamische Zentrum Hamburg betreibt die „Blaue Moschee“ an der Außenalster (Archivbild).

Foto: dpa/Christian Charisius

Hamburg ist auf unrühmliche Weise in den Schlagzeilen, weil es dort erneut islamistische Umtriebe gab. Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern statt, die von der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert wurde. Nun werden Forderungen nach einem Verbot laut. Diese richten sich seit Langem auch gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH).

Hamburg: 1100 Islamisten bei Demo in Hamburg - Fotos
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1100 Islamisten bei Demo in Hamburg - Forderung nach Kalifat in Deutschland

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Foto: dpa/Axel Heimken

Was ist das Islamische Zentrum Hamburg?

Das IZH betreibt die „Blaue Moschee“ in Hamburg und gilt als wichtigstes schiitisches Zentrum in Deutschland. Schon seit 1993 wird es vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Die Behörde schätzte das IZH 2017 als „Instrument der iranischen Staatsführung“ ein. Im November 2023 fand eine Großrazzia gegen das IZH und fünf weitere Vereinigungen in sieben Bundesländern statt. Es besteht der Verdacht, dass sich das Zentrum gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der Terrororganisation Hisbollah unterstützt.

Warum wurde das Zentrum noch nicht verboten?

Das Innenministerium ist sehr vorsichtig und will sicher gehen, dass ein Verbot vor Gericht bestand hätte. Man führe weiterhin „mit hoher Priorität“ die Ermittlungen gegen das IZH, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das bei der Großrazzia sichergestellte Material werde „intensiv“ ausgewertet. „Aber im Rechtsstaat ist auch klar: Weitere Maßnahmen müssen rechtssicher sein“, so Faeser. Die Rufe nach einer Schließung reißen trotzdem nicht ab. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein „zügiges Verbot“ des IZH, das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran sei. „Ein Verbot gegen die Organisation wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus, sondern würde auch die Finanzierung und Organisation islamistischer Kampagnen in Deutschland erschweren“, sagte Kuhle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisierte, dass seit der Großrazzia nichts passiert sei. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass Islamisten den deutschen Staat und unsere freiheitliche Demokratie auch durch die Unterstützung des IZH öffentlich verachten und vorführen“, so Throm.

Was ist „Muslim Interaktiv“?

Es handelt sich um eine junge, überwiegend männliche Gruppierung, die vor allem im Internet für ihre Positionen wirbt – etwa auf den Plattformen Tiktok oder Youtube. Ihr Logo: Ein Blutstropfen und die Kaaba, das würfelförmige Heiligtum in Mekka. Auch wenn sie lauthals nach dem „Kalifat“ ruft oder „Allahu Akbar“ brüllt, der Gruppe geht es weniger um die Auslegung des Korans und die Regeln der Scharia, sondern vor allem darum, Muslime als Opfer von Rassismus und Kolonialismus darzustellen. Sämtliche Videoclips transportieren die Botschaft: Wir gegen sie. Wir, das sind demnach diskriminierte Muslime, und sie, das ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft – und allen voran Journalisten und Politiker, die den Islamisten zufolge „Verleumdungskampagnen“ führten.

Gibt es Verbindungen zwischen IZH und „Muslim Interaktiv“?

Von der inhaltlichen Ausrichtung sind beide grundverschieden. Allerdings gibt es aktuell ein Thema, das sie eint: der Krieg in Gaza. Nach den Worten von Nina Dierkes, beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig für Islamismus und islamistischen Terrorismus, instrumentalisieren islamistische Organisationen den Nahost-Konflikt für ihre eigene Ideologie. „Ihr Deutungsmuster ist es, dass Muslime in Deutschland in der derzeitigen Politik und in der medialen Landschaft keinen Platz haben, dass man sich deswegen abgrenzen müsse und dass nur sie eine richtige Alternative darstellen können, in ihrer islamistischen Organisation und in ihrer islamistischen Ideologie“, sagte Dierkes vergangene Woche bei einem BfV-Symopsium. Demnach nutzen diese Gruppierungen die Präsenz des Nahost-Konflikts, „um ihr Opfernarrativ der Muslime erneut zu bekräftigen“, so Dierkes.

Die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor weist darauf hin, dass in Deutschland eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner existiere, mit deren Hilfe Iran versuche, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen. Nicht nur im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht benenne das BfV seit Jahren klar, „dass hier lebende Unterstützerinnen und Unterstützer der iranischen Opposition im Fokus iranischer Nachrichtendienste stehen“, sagte Kaddor. Die Grünen-Politikerin appelliert: „Wir müssen grundsätzlich alle Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sehr ernst nehmen und können diese nicht dulden. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht.“ In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner würden über Einschüchterungsversuche, Drangsalierungen berichten, so Kaddor.

Fallen islamistische Aktivitäten noch unter Meinungsäußerung?

„Muslim Interaktiv“ beruft sich auf die Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit. Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), stellt aber klar: „Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil, sie untergraben den Gedanken der Achtung der Menschenrechte – und damit auch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit – in einem demokratischen pluralistischen politischen System.“

Warum finden solche Erzählungen gerade jetzt bei jungen Menschen besonders Anklang?

Im Fokus sind junge Muslime der zweiten oder dritten Generation von Migrantinnen und Migranten. Die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ sprechen Deutsch und versuchen bei ihnen mit der Erzählung durchzudringen, dass sie für immer fremd in Deutschland bleiben werden, ganz gleich, wie sehr sie sich darum bemühen, dazu zu gehören. Als vermeintliche Belege werden immer wieder die Debatten um die Fußballprofis Mesut Özil oder Antonio Rüdiger genommen, insbesondere Özils Vorwurf, er sei „Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren“. Das fällt vor allem bei Jugendlichen, die sich benachteiligt fühlen, auf fruchtbaren Boden.

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