Spekulationen über Euro-Rettungsschirm Irland und EU wollen von Krise nichts wissen

Dublin (RPO). Irland und die EU sind energisch Spekulationen über eine Zahlungsunfähigkeit des Inselstaats entgegengetreten. Sein Land sei "gar nicht in einer Situation", in der es den Euro-Rettungsschirm anrufen müsse, sagte der irische Finanzminister Brian Lenihan. Auch Berlin betonte, dass Dublin keine Mittel aus dem EU-Rettungsfonds brauche.

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Foto: ddp

"Der Staat ist bis Juni komplett finanziert und wir haben ausreichende Reserven", sagte Lenihan. "Warum sollte man unter diesen Umständen solch eine Hilfe beantragen. Das hat keinen Sinn."

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, stellte in Luxemburg klar: "Wenn Irland um Hilfe bitten würde, würde es die vom Euro-Schutzschirm erhalten. Aber die Frage wurde nicht gestellt."

Investoren hatten am Donnerstag offenbar in Frage gestellt, ob der EU-Staat noch in der Lage ist, seine Staatsschulden zurückzuzahlen. Die Renditen für irische Staatsanleihen waren auf über acht Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit der Einführung des Euro 1999.

Grund war offenbar die Angst der Investoren vor einem Schuldenschnitt - dann würden Gläubiger bei einer Zahlungsunfähigkeit Irlands teilweise leer ausgehen.

Auch die Bundesregierung betonte mehrfach, dass Dublin keine Mittel aus dem EU-Rettungsfonds brauche. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Irland habe bekräftigt, seinen "ehrgeizigen Konsolidierungskurs" fortzusetzen.

Die Bundesregierung habe "nicht den geringsten Anlass, daran zu zweifeln". Zudem versicherten Deutschland und vier weitere EU-Länder am Rande des G-20-Gipfels in Seoul, dass Gläubiger im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Irlands derzeit nicht den Verlust eines Teils ihres Gelds fürchten müssten.

Irland könnte das zweite Land sein, das Hilfen in Anspruch nehmen muss. Für Griechenland hatten die Euro-Länder zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Frühjahr ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro geschnürt.

2013 laufen die Milliarden-Rettungsschirme der EU für Griechenland und andere Euro-Staaten aus. An deren Stelle soll ein dauerhafter Krisenmechanismus treten, um den Euro zu stabilisieren. Geprüft wird, inwiefern dann private Gläubiger wie Banken und Fonds die Lasten einer Schuldenkrise mittragen können, um den Steuerzahler zu schonen.

Damit würde das Risiko für die Käufer von Staatsanleihen steigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Freitag, bei dem anvisierten dauerhaften Krisenmechanismus sei eine Beteiligung privater Gläubiger "unverzichtbar".

Dublin will das diesjährige Haushaltsdefizit von 32 Prozent, das durch die ausufernden Kosten für die Rettung irischer Banken verursacht wurde, bis 2014 durch Etatkürzungen und Steuererhöhungen auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

(AFP/csi)
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