Abstimmung über Lissabon-Vertrag Irland entscheidet über Europas Schicksal
Dublin (RPO). Und wieder hängt es an den Iren. An diesem Freitag wird zum zweiten Mal über den Lissabonvertrag zur EU-Reform abgestimmt. Ein weiteres "No" würde den letzte Sargnagel in das EU-Projekt treiben. Ein deutliches Ja könnte hingegen helfen, auch die EU-Blockierer in Tschechien und Polen zu verunsichern.
Irland streitet über EU-Vertrag von Lissabon
Das Scheitern des ersten Referendums vor 14 Monaten hatte die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem hat sich die EU-Stimmung rund um Dublin aber gewandelt. Grund dafür: Ausgerechnet die Unterstützung aus Brüssel hatte dem Land entscheidend geholfen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern. Laut jüngsten Umfragen wollen deswegen inzwischen 55 Prozent für den Lissabonvertrag stimmen.
Erst dann kann die Institutionenreform in Kraft treten. Sie sieht einen permanenten Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister vor und würde die Entscheidungswege der auf 27 Mitglieder gewachsenen Union vereinfachen.
Ein weiteres Mal liegt es also in in den Händen der Iren: Wird die EU-Verfassungsreform nach sechsjährigem Hin und Her doch noch Wirklichkeit? Das 'Nein' der Iren vor 14 Monaten hatte die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Dass gleichzeitig die Finanz- und Wirtschaftskrise über Europa hereinbrach, könnte sich als entscheidende Chance für den Lissabon-Vertrag entpuppen. Denn der einstige Boom-Staat Irland ist zusammen mit den Banken und Aktienmärkten in Not geraten. Eine Not, in der Brüssel beisprang und Irland vor dem tieferen Sturz abfing. Die Konsequenz: rund 55 Prozent der Iren wollen jüngsten Umfragen zufolge am Freitag für Lissabon stimmen. Vor einem Jahr waren es weniger als 47 Prozent.
"Europa kann nicht mehr Mist bauen als unsere Regierung"
Ein Erfolg von Premierminister Brian Cowen, der das Ja im zweiten Anlauf als "entscheidend für die Zukunft unseres Landes" bewirbt? Nicht unbedingt. "Unsere Regierung hat so viel Mist gebaut", sagt Gerry Power, 40-jähriger Metzger aus Dublin. "Ich glaube nicht, dass Europa noch schlechter sein kann. Im Gegenteil, wir brauchen jeden Freund, den wir bekommen können." Im vergangenen Juli stimmte Power mit Nein. Diesmal votiert er für den Vertrag. "Auch wenn ich noch immer nicht den geringsten Schimmer habe, was eigentlich drinsteht", fügt er mit herzlichem Lachen hinzu.
Eine Umsetzung der Reform würde die auf 27 Mitglieder erweiterte EU wieder entscheidungsfähiger machen. Zudem würden ein ständiger Ratspräsident und ein EU-Außenminister installiert, um der Union ein schärferes Profil zu geben. Außerdem würden das EU-Parlament und die nationalen Volksvertretungen mehr Einfluss auf die Politik der Gemeinschaft erhalten.
Dennoch sitzt nicht nur in Irland, sondern auch in Tschechien und Polen das Misstrauen tief, die EU-Reform werde zu weiteren Souveränitätseinbußen führen. Deswegen haben die Präsidenten der beiden osteuropäischen Länder den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Am Dienstag brachten europakritische tschechische Senatoren überdies eine neue Verfassungsklage gegen den Reformvertrag ein. Die Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik, mit denen die EU die irischen Sorgen zu entkräften suchte, machten einen Neustart des Ratifizierungsprozesses in ganz Europa notwendig, argumentieren die Kläger.
Risikofaktor Cameron
Und noch eine weitere gefährliche Hürde könnte sich auftun: Medienberichten zufolge drängt der britische Oppositionsführer David Cameron den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, mit seiner Unterschrift unter den Vertrag bis nach den Neuwahlen im Vereinigten Königreich zu warten. Camerons Kalkül, so wird in London spekuliert: Setzen sich seine EU-skeptischen Konservativen bei der Wahl im kommenden Frühjahr durch, dann könnte der Tory-Chef ein eigenes Referendum über den Lissabon-Vertrag ansetzen.
Ein lautes 'Ja' aus Irland wäre daher um so wichtiger, um den Reformgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass es dazu kommt, dafür haben sich neben vielen jungen Europäern, die unermüdlich auf den Straßen, in Fernsehshows oder auf Facebook für Lissabon warben, auch die wichtigsten irischen Unternehmer, Sportler und Künstler eingesetzt. Überließen sie vor einem Jahr linken und rechten Gruppierungen das Feld für eine "No"-Kampagne, so scheuten sie diesmal keine Wege und Mittel, ihre Landsleute vor einer Isolierung zu warnen.
"Es war bescheuert, 'Nein' zu stimmen. 'Ja' ist die einzige Wahl", sagt "Im-Namen-des-Vaters"-Regisseur Jim Sheridan. "Oder wollen wir an der Absturzkante Europas bleiben?" Intel-Generalmanager Jim O'Hara beteuert, viele US-Unternehmen hätten sich in den 90ern und Anfang des Jahrtausends nicht nur wegen der geringen Steuern und der hohen Bildungsstandards auf der grünen Insel niedergelassen. "Sie wollen über Irland den Zugang zur EU." Mit einer mehr als 200.000 Euro teuren Kampagne hat der Konzern für die Zustimmung zur Reform geworben. Dass man sich 2008 bedeckt gehalten habe, sei sehr bedauerlich.
"Es ist die Wirtschaft, Dummchen"
Selbst der aggressivste Manager in Irland, Ryanair-Chef Michael O'Leary, gibt sich nun als überzeugter EU-Fan. In der vergangenen Woche lud er Verkehrsminister Antonio Tajani für einen Werbeflug in einen eigens mit dem Slogan "Vote YES to Europe" lackierten Jet. Zwar betont O'Leary, er möge "weder die irische Regierung noch die EU-Kommission". Seine Devise aber laute: "Es geht schlicht um die Wirtschaft, Dummchen." Es sei "höchste Zeit, dass die Iren endlich erkennen, dass wir Europa mehr brauchen als Europa uns."
Eine der großen Unwägbarkeiten vor dem Abstimmungstag bleibt, von welcher Motivation sich die Menschen wirklich zur Urne treiben lassen. Die Regierung ist mit der Krise in ein tiefes Popularitätsloch gestürzt. Und viele Iren könnten versuchen, sie dafür am Freitag zu bestrafen. Ein neues "Nein" hätte mit großer Wahrscheinlichkeit Neuwahlen zur Folge. Dann müsste Premier Cowen den Hut nehmen, nach gerade mal einem Jahr im Amt - und die EU müsste ihre Reformpläne wohl begraben.
