Münchner Sicherheitskonferenz Irans Chefunterhändler leugnet Holocaust indirekt
München (RPO). Der iranische Chefunterhändler im Atomkonflikt, Ali Laridschani, hat die Leugnung des Holocaust als Ausübung von "Meinungsfreiheit" bezeichnet. Er selbst sei nicht sicher, ob es den Holocaust gegeben habe, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein US-Teilnehmer der Konferenz empfahl Laridschani daraufhin einen Besuch in der nahegelegenen KZ-Gedenkstätte Dachau.
Er könne die "Empfindlichkeit" des Westens bei diesem Thema nicht verstehen, sagte Laridschani. Er selbst wolle sich nicht festlegen, ob es den Massenmord an den Juden durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland gegeben habe. Das sei Aufgabe von Wissenschaftern und Geschichtsforschern.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Holocaust mehrfach als "Mythos" und "Märchen" bezeichnet.
Der US-Senator Lindsey Graham erwiderte, wenn Laridschani Zweifel am Holocaust habe, solle er doch der KZ-Gedenkstätte Dachau einen Besuch abstatten. Sie sei nur wenige Kilometer vom Tagungshotel in der Münchner Innenstadt entfernt.
"Wir sind gegen Massenvernichtungswaffen"
Im Streit um die iranischen Atomanlagen beschwichtige Laridschani. "Wir sind absolut gegen Massenvernichtungswaffen", sagte der Chef-Unterhändler. Die iranische Rüstung sei rein defensiv. Der Aggressor im Nahen Osten sei Israel, betonte der iranische Diplomat.
Laridschani kündigte an, dass sein Land vorhabe, den Streit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) innerhalb der nächsten drei Wochen beizulegen. Laridschani erklärte, er habe IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei in einem Brief geschrieben, dass in drei Wochen die Modalitäten der ausstehenden Fragen geklärt sein können.
Der Iran bedrohe weder Israel noch Europa und unterstütze auch keine Terroristen, betonte Laridschani. Er hatte am Samstag erklärt, "wir sind bereit, mit den anderen Staaten für einen globalen Frieden umfassend zusammenzuarbeiten." Der Iran verfolge keine Angriffsziele, sondern verhalte sich rein defensiv.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Sonntag noch einmal das Recht seines Landes auf die Urananreicherung betont, sich aber gleichzeitig gesprächsbereit gezeigt. Mit diesem Spagat scheint er den offenen Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der UN-Sanktionen vermeiden zu wollen. Der Sicherheitsrat hat den Iran aufgefordert die Urananreicherung zu stoppen. Sollte dies nicht geschehen, drohen noch in diesem Monat weitere Sanktionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die israelische Außenministerin Zipi Livni betonten in München, die internationale Gemeinschaft dürfe es nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickle. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich ebenfalls besorgt, warnte aber vor einer Isolierung oder Konfrontation.
ElBaradei: Keine Hinweise auf Atombombe
Nach Angaben von ElBaradei gibt es keine Hinweise darauf, dass der Iran versucht, eine Atombombe zu bauen. Er kritisierte aber, dass die Regierung in Teheran Teile ihres Programms verheimlicht und auch nicht alle Fragen beantwortet hat.
Der iranische Präsident Ahmadinedschad blieb in seinen Äußerungen am Sonntag zum 28. Jahrestag der islamischen Revolution sehr vage. Er kündigte für die nächsten Wochen eine neue Stufe der Urananreicherung angekündigt. Bis zum 9. April werde es eine entsprechende Erklärung geben, sagte Ahmadinedschad. Dann jährt sich zum ersten Mal die Mitteilung der iranischen Regierung, Uran angereichert zu haben. Ahmadinedschad gab aber nicht wie vielfach erwartet bekannt, dass der Iran 3.000 Zentrifugen installiert habe, die für die Urananreicherung gebraucht werden.
Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Teheran für die Fortsetzung des Atomprogramms der Regierung. In Sprechchören riefen sie "Tod für Amerika" und "Atomkraft ist unser Recht". Anlass der Massenkundgebung war der 28. Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979.
