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Irak und IS-Miliz: Katja Kipping sieht Türkei in der Pflicht

Kampf gegen Terrormiliz im Irak : IS-Miliz: Linken-Chefin Kipping sieht Türkei in der Pflicht

Nach dem Außenminister und der Verteidigungsministerin schließt auch die Kanzlerin eine Aufrüstung der Kurden nicht aus. Grüne und Linke sind skeptisch. Linke-Chefin Katja Kipping sieht die Türkei in der Pflicht.

Angesichts der militärischen Erfolge der radikal-islamischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) schließt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Waffenlieferungen in den Irak nicht mehr aus. "Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen", sagte Merkel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft", betonte Merkel. Deutschland werde sich eng mit seinen Partnern abstimmen. Es seien jedoch noch keine Entscheidungen über deutsche Waffenlieferungen gefallen. Heute wollen die EU-Außenminister in Brüssel darüber beraten. Angesichts der Gräueltaten der sunnitischen IS-Kämpfer, die Andersgläubige mit dem Tod bedrohen, haben sich mehrere westliche Staaten zu Waffenlieferungen bereit erklärt. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt, Waffen in den Irak zu liefern. Sie wird unterstützt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Eine Ausnahme vom deutschen Lieferverbot in Krisengebiete ist möglich, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen vorliegen. "Es kann nicht sein, dass es die Einteilung gibt: Die einen machen die Drecksarbeit, und Deutschland liefert ein paar Schutzwesten. Deshalb muss Deutschland ein klares Zeichen setzen, dass es alles tut, was in seiner Möglichkeit steht", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich dagegen skeptisch: "Schwere Waffen, die die Kurden brauchen, kann Deutschland nicht schnell liefern." Bei ihnen müssten Beratung und Ausbildung stattfinden. "Das würde zu lange dauern, um die akute Notsituation zu lindern", sagte Hofreiter. Deutschland rette am meisten Leben, wenn es bei Hilfslieferungen "nicht kleckert, sondern klotzt".

Linken-Chefin Katja Kipping sah die Türkei in der Pflicht. "Die Türkei muss endlich auf dem eigenen Territorium entschlossen gegen den IS vorgehen. Wenn es da keine Bewegung gibt, muss die EU auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden", sagte sie. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie an das Nato-Land Türkei keine anderen Maßstäbe anlegt als an Russland."

Hier geht es zur Infostrecke: Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern?

(jd/mar/qua)